Frankfurter Renn-Klub i. L. muss Stromrechnung nachzahlen
Der Frankfurter Renn-Klub in Liquidation muss für die Stromlieferungen zahlen, die über einen Zähler in seiner Verfügungsgewalt erfolgten. Er hatte das Leistungsangebot des Versorgers durch tatsächliche Stromabnahme angenommen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 4 U 103/18).
Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) nimmt kritisch Stellung zur aktuellen Entscheidung des EuGH (Rs. C‑377/17) zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Das berichtet die WPK.
HOAI der Architekten europarechtswidrig
Der EuGH hat am 04.07.2019 über die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure entschieden und die Mindest- und Höchstsätze für Planungsleistungen für europarechtswidrig erklärt (Rs. C-377/17).
Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg
Der VGH Baden-Württemberg hat in neun Eilverfahren Beschwerden gegen das in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart zum 01.01.2019 in Kraft gesetzte ganzjährige Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V zurückgewiesen. Damit bestätigt er jeweils das VG Stuttgart, das die Eilanträge bereits in der ersten Instanz ablehnt hatte (Az. 10 S 1059/19 u. a.).
Corporate Governance für ein nachhaltiges Wirtschaftssystem und die Rolle des Berufsstands
Das Thema Nachhaltigkeit auch im Bereich des Finanzwesens gewinnt immer mehr an Bedeutung, auch für den Berufsstand als neues Beratungsfeld. Accountancy Europe hat ein Papier veröffentlicht, mit dem es dem (wirtschafts)beratenden Berufsstand einen Leitfaden im Bereich der Corporate Governance als Hilfsmittel für den Aufbau einer nachhaltigeren Wirtschaft an die Hand geben will.
Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
Der BGH entschied, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden (Az. V ZR 96/18, V ZR 108/18).
Miteigentümer müssen der Errichtung eines Carports zustimmen
Die Errichtung eines Carports auf einem Stellplatzgrundstück stellt eine allseits zustimmungspflichtige Maßnahme dar, weil es sich um eine wesentliche Veränderung des Gemeinschaftsgrundstücks handelt. Dies entschied das AG München (Az. 132 C 9764/17).
Anspruch auf WalkAide-Myo-Orthese zum Behinderungsausgleich
Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit erforderlichen Hilfsmitteln. Einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf es nicht, wenn das Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich dient. Hiervon ist auszugehen, wenn der Versicherte an einer Fußheberteillähmung leidet und eine WalkAide-Myo-Orthese das Gehvermögen verbessert. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 262/18).
Sondernutzungsgebühren für Formula E größtenteils zu Recht erhoben
Die Berliner Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg durften 2016 vom Veranstalter der sog. Fomula E, einem Autorennen für elektrisch betriebene Rennfahrzeuge, zu Recht erhebliche Sondernutzungsgebühren verlangen. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 348.17 und 1 K 349.17).
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 24.17).
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