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Das OVG Hamburg entschied, dass der Betreiber des App-basierten Sammeltaxi-Dienstes MOIA in Hamburg vorläufig seine Fahrzeugflotte wie geplant auf bis zu 1.000 Fahrzeuge aufstocken darf (Az. 3 Bs 113/19).

Lt. LAG Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren (Az. 4 Sa 242/18).

Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen einen weiteren vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart zurückgewiesen. Fahrverbote für Diesel-Pkw einschließlich Abgasnorm Euro 5 müssten somit zum 01.07.2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden (Az. 10 S 1429/19).

Der Beschluss einer Schule, einen Schüler wegen "Missachtung von Lehreranweisungen" von der geplanten Klassenfahrt auszuschließen, ist rechtens. So entschied das VG Aachen (Az. 9 L 752/19).

Bucht ein Reisender ein Hotelzimmer in der Annahme es liege auf Sylt und stellt sich dann heraus, dass es sich in einer Stadt in Ostfriesland liegt, so ist der Reisepreis zu 100 % zu mindern. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-24 S 32/18).

Verspricht ein Reiseveranstalter auf einem Kreuzfahrtschiff eine Kabine mit „malerischem Meerblick“ und ist dies nur eingeschränkt gegeben, so liegt dennoch kein Reisemangel vor. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-24 S 216/18).

Fehlt bei der Ankunft am Urlaubsziel der Koffer mit Fotoausrüstung und wird dieser erst sechs Tage später ausgehändigt, so steht den Reisenden eine Minderung von 25 % des Reisepreises zu. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-24 O 20/19).

Das LG Frankfurt hat Reisenden, denen die Beförderung mit der Begründung verweigert wurde, sie seien nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen, einen Anspruch auf Erstattung ihrer Flugkosten für den versäumten Flug zugesprochen. Da das Bordpersonal alleine der Sphäre des Luftfahrtunternehmens zuzuordnen sei, hätte die Fluggesellschaft diese Personen als Zeugen dafür benennen müssen, die Türen seien bereits geschlossen gewesen (Az. 2-24 O 25/18).

Das LG Frankfurt entschied, dass ein Reisender, vor dessen Strandvilla auf den Malediven zwischen 6:00 Uhr und 17:00/18:00 Uhr Wasserflugzeuge zur Beförderung der Hotelgäste starteten und landeten, einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises von 50 % hat (Az. 2-24 O 149/18).

Das LG Frankfurt entschied, dass ein Reisender, dessen Hotelzimmer rund 15 Meter Luftlinie von einer Großbaustelle entfernt war, u. a. einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises wegen Baulärms hat (Az. 2-24 O 106/17).