Mögliche Maßnahmen für vertrauenswürdige KI in Europa
Die EU-Expertengruppe für KI hat ihre Policy- und Investitionsempfehlungen für vertrauenswürdige KI in Europa der EU-Kommission präsentiert. Der Vorschlag umfasst 33 Empfehlungen mit dem Ziel, KI in Europa in Richtung Nachhaltigkeit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steuern - und gleichzeitig den Menschen zu fördern und zu schützen.
Eigenbedarfskündigung setzt den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt im Streitfall den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Dies entschied das AG München (Az. 422 C 14015/18).
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers – mit Scheibenwäscher Motorhaube verkratzt
Ein Tankstellenbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zwar gehalten, einen im Wassereimer bereit gestellten Scheibenwäscher regelmäßig zu kontrollieren, zu mehr als einer Sichtprüfung jedoch nicht verpflichtet. Darauf wies das LG Coburg hin (Az. 33 S 70/18).
Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in einer Tageszeitung – Abmahnung wirksam
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Abmahnung eines Redakteurs, der einen Beitrag ohne Einwilligung des Verlages bei einer anderen Zeitung veröffentlichte, rechtmäßig ist (Az. 4 Sa 970/18).
Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten
Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, kann deshalb laut BSG eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist (Az. B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R).
Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen
Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das BSG entschieden (Az. B 10 EG 1/18 R).
Schritt für bessere Löhne in der Pflege
Das Bundeskabinett hat am 19.06.2019 den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche. Das berichtet das BMAS.
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen „Altanschließer“ in Brandenburg nicht verjährt
Der BGH hat über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadensersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war. Die Beitragsforderung des Zweckverbands sei nicht verjährt (Az. III ZR 93/18).
Eierkartons: Was drauf steht, muss auch drin sein
Wer Eier eines bestimmten Hofes auf dem Eierkarton bewirbt, muss auch dafür sorgen, dass die Eier tatsächlich von Legehennen dieses Betriebs kommen - so urteilte das OLG Stuttgart zugunsten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (Az. 2 U 145/18, 2 U 152/18).
Sorgfaltspflichten bei Beauftragung eines anderen Anwalts mit der Einlegung eines Rechtsmittels
Wer als Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, hat gewisse Prüfungspflichten. Der BGH hatte in einem aktuellen Beschluss Gelegenheit, seine bisherige Rechtsprechung zu bestätigen und zu konkretisieren (Az. IX ZB 6/18). Darauf weist die BRAK hin.
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