BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
Der BGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom OLG Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt (Az. I ZR 186/17).
Kein „Wein aus Rheinhessen“
Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 440/18).
Vorbereitung auf No-Deal-Brexit: Kommission gibt praktische Leitlinien für einen koordinierten EU-Ansatz
Vor der Tagung des Europäischen Rates zum Brexit hat die EU-Kommission eine Bilanz der intensiven Vorbereitungen der Europäischen Union auf einen No-Deal-Brexit gezogen und in fünf Bereichen praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten erstellt.
Tarifvertragliche Regelung für Nachtarbeit rechtswidrig
Das LAG Bremen hat entschieden, dass die tarifvertragliche Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung vom 17. Dezember 2018, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während regelmäßige Nachtarbeit lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, rechtswidrig ist (Az. 3 Sa 12/18).
Wettbewerbsrecht in Zeiten der Digitalisierung
Die EU-Expertengruppe zum Wettbewerbsrecht in Zeiten der Digitalisierung hat am 04.04.2019 ihren finalen Bricht „Competition policy for the digital era“ veröffentlicht.
Arbeitsunfall durch Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen
Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch generell ausgeschlossen, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 19 U 40/18).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen Parteifunktion
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden (Az. 2 BvR 2432/18).
Rentenansprüche der EU-Bürger im Vereinigten Königreich werden bei „No Deal“ gewahrt
Sollte das Vereinigte Königreich die EU ohne ein Abkommen verlassen, will die EU-Kommission EU-Bürger und britische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder gelebt oder gearbeitet haben, schützen. Dazu hat sie eine Reihe von Notfallmaßnahmen ergriffen.
Effizientere Regeln für die Bearbeitung von Rechtsmitteln beim Gerichtshof der EU
Um die Arbeitsweise des EuGH zu verbessern, hat der Rat der EU durch eine Änderung der Satzung des Gerichtshofs einen neuen Filtermechanismus für Rechtsmittel angenommen. Um die Änderung in der Praxis umzusetzen, hat der Rat auch eine Reihe von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gebilligt.
Bußgeld wegen Schulverweigerung (verweigerte Teilnahme an Moscheebesuch) – Rechtsbeschwerde nicht zugelassen
Die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, müssen das festgesetzte Bußgeld in Höhe von insgesamt 50 Euro zahlen. Das OLG Schleswig-Holstein ließ die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das erstinstanzliche Urteil nicht zu (Az. 1 Ss OWi 177/18 (63/19)).
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