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Die von der Bäcker-Innung Mosel-Eifel-Hunsrück-Region von Nichtinnungsmitgliedern in der derzeitigen Form erhobene Gebühr für die Lehrlingsbetreuung ist rechtswidrig. Dies hat das VG Trier entschieden (Az. 2 K 5291/18.TR).

Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos vom noch nicht schulpflichtigen Kind sind dagegen unzulässig. So entschied das OLG Köln in einem Rechtsstreit zwischen einer Moderatorin und Journalistin und einem Boulevard-Magazin (Az. 15 U 155/18).

Elektronisch angetriebene City-Roller, sog. Elektro-Tretroller oder E-Scooter, sind abgasfrei, falt- und tragbar - und auf öffentlichen Straßen weitgehend verboten. Das soll sich mit der nun vom Bundeskabinett beschlossenen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ändern.

In Ausnahmefällen kann die Blutzuckermessung als häusliche Krankenpflege auch bei konventioneller Insulintherapie und über längere Zeiträume verordnet werden. Dies entschied das LSG Darmstadt (Az. L 8 KR 443/17).

Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen, stellte das OLG Frankfurt klar (Az. 6 U 166/18).

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2556/17).

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU.

Die Stadt Krefeld ist verpflichtet, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus den Sprödentalplatz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden (Az. 18 L 3228/18).

Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich vor dem OVG Nordrhein-Westfalen gegen die Vollziehung sog. Wiederbelegungssperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der Kreis zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote von 80 % angeordnet hatten (Az. 12 B 43/19, 12 B 1435/18).

Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 L 105/19.MZ).