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In der privaten Krankenversicherung besteht kein Versicherungsschutz für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde. So entschied das OLG Celle (Az. 8 U 178/18).

Das VG Hannover hat der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie sich gegen einen Gebührenbescheid gewendet hatte, soweit dieser eine auf den gesetzlichen Gebührensatz entfallende Mehrwertsteuer für eine Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 NHundG betraf. Beklagte ist eine mit der Führung des Registers beauftragte GmbH. Diese hatte auf den gesetzlich festgelegten Gebührensatz die Mehrwertsteuer aufgeschlagen (Az. 10 A 1522/17).

Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung von nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Renten erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. So entschied das BSG (Az. B 5 R 26/14 R).

Das VG Wiesbaden hat die Klage einer hessischen Grundschülerin gegen das hessische Kultusministerium auf Unterrichtung in dem kurdischen Dialekt Kurmanci zurückgewiesen. Ein verfassungsrechtliches Gebot, herkunftssprachlichen Unterricht zu organisieren, bestehe nicht (Az. 6 K 1560/18).

Die EU-Kommission hat Deutschland in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, seine Bestimmungen zur Wohnungsbauprämie anzupassen. Ihrer Ansicht nach werden Grenzgänger benachteiligt, da die jährliche Wohnungsbauprämie auf Sparleistungen im Prinzip nur Gebietsansässigen gewährt wird.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei einem verpassten Rückflug wegen Verletzung von Informationspflichten der Reiseveranstalterin. Selbst wenn ein Reiseleiter nicht erreichbar gewesen sein sollte, seien die Informationen ausreichend und eindeutig geewesen. So entschied das AG München (Az. 123 C 9082/18).

Der Rat der EU hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene „schwarze Liste“ gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Wege eines transparenten und belastbaren Verfahrens erstellt wurde. Die EU-Kommission hatte 23 Drittländer und Gebiete mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung identifiziert und sie im Februar 2019 auf die schwarze Liste gesetzt.

Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten über neue Regeln für Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit nachhaltigen Anlagen und Nachhaltigkeitsrisiken erzielt haben. Die neue Verordnung wird die Offenlegung von Informationen für Anleger stärken und verbessern.

Tesla darf ab dem 20. März 2019 nicht mehr für sein Model 3 mit Preisen und/oder Raten "nach geschätzten Einsparungen" werben. Die Wettbewerbszentrale hat die Werbepraxis von Tesla wegen Irreführung potenzieller Interessenten und Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung beanstandet.

Der u. a. für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des BGH entschied, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt (Az. I ZR 225/17).