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Die Betreiberin der Breitbandkabelnetze in den meisten deutschen Bundesländern scheitert erneut mit ihrer Forderung nach einer Herabsetzung des Entgelts für die Nutzung der Kabelkanäle der beklagten Deutschen Telekom. Unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen sei es sachlich gerechtfertigt, dass die Deutsche Telekom weiterhin die 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte verlange, entschied das OLG Frankfurt (Az. 11 U 95/13 (Kart)).

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Jobcenter zwar die Leistungen kürzen kann, wenn der Verlust des Ausbildungsplatzes durch eine außerordentliche Kündigung begründet ist, die gewährten Leistungen jedoch nicht komplett zurückverlangen kann (Az. L 7 AS 1331/17).

Das OLG Stuttgart entschied, dass eine Patientin Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn aufgrund einer unterbliebenen Zählkontrolle nach einer Operation übersehen wurde, dass eine Nadel im Bauchraum der Patientin zurückgeblieben ist. Das Gericht sieht im Zurücklassen einer Nadel im Bauchraum einen schuldhaften Behandlungsfehler, der der Klinik zur Last fällt (Az. 1 U 145/17).

Das OLG Stuttgart entschied, dass ein Wohnungsverkäufer, der unzutreffende Angaben zur Größe einer Eigentumswohnung macht, Schadensersatz leisten muss, wenn die Abweichung der angegebenen von der tatsächlichen Größe der Wohnung einen bestimmten Rahmen überschreitet (Az. 14 U 44/18).

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist (Az. 21 Sa 390/18).

Der BGH entschied, dass der Besucher eines Kunstmuseums, der unter Verstoß gegen das Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, vom Betreiber des Museums auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung in Anspruch genommen werden kann (Az. I ZR 104/17).

Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen außerdem dazu, vor dem Versand von Arzneimitteln die Telefonnummer des Kunden zu erfragen, um ihn bei Bedarf kostenlos beraten zu können (Az. 5 U 185/17).

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann lt. BAG im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet (Az. 10 AZR 231/18).

Das BAG entschied, dass die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, wirksam ist (Az. 7 AZR 70/17).

Das Bundeskabinett hat den von Bundesfamilienministerin Giffey vorgelegten Entwurf eines Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetzes beschlossen. Bisher sind junge Menschen unter 27 Jahren, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, praktisch von der Teilnahme am Freiwilligen Sozialen Jahr, am Freiwilligen Ökologischen Jahr und am Bundesfreiwilligendienst ausgeschlossen. Das soll sich nun ändern.