Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen
Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine "Sperrwirkung" gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen, hat das OLG Frankfurt entschieden. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht (Az. 20 W 153/18 und 20 W 154/18).
Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
Der BayVGH hat entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist (Az. 20 B 18.290).
Tierschutzverein kündigt Mitgliedschaft und erteilt Hausverbot wegen Äußerungen über mangelhafte Zustände des Tierheims
Ein Mitglied eines Tierschutzvereins bemängelte die Zustände in einem von einem Verein geführten Tierheim. Der Verein kündigte daraufhin die Mitgliedschaft und erteilte ein Hausverbot. Das LG Köln entschied jedoch, dass dem Vereinsmitglied innerhalb der geltenden Öffnungszeiten weiter Zutritt zu den Vereinsräumlichkeiten zu gewähren ist. Das Hausverbot sei unwirksam, da ein hierfür erforderlicher sachlicher Grund nicht vorliege (Az. O 457/16).
Kölns bekannteste Baulücke: Eigentümer muss Vertragsstrafe an die Stadt Köln zahlen
Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Eigentümer eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 3 U 53/18).
Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 30. November 2018 die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und der Ausweitung der Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) beschlossen.
Deutscher Bundestag erhöht Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung
Der Deutsche Bundestag hat am 29. November 2018 den Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des Bruttolohns angehoben.
Zur Beseitigung von Überwachungskameras des Nachbarn
Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein. Dies entschied das AG München (Az. 213 C 15498/18).
Nach der Entfernung asbesthaltiger Bodenbeläge dürfen asbesthaltige Klebstoffreste nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden
Das VG Arnsberg entschied, dass im Rahmen der Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge der ebenfalls asbesthaltige Klebstoff, mit dem die Beläge auf dem Untergrund befestigt waren, nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden darf (Az. 6 K 7190/17).
Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls
Mit Vollkasko gegen den Baum: Das LG Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag ab, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde (Az. 24 O 360/16).
Keine verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der Bonner Weihnachtsmärkte
Das VG Köln hat drei Anträgen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die für den 9. bzw. 16. Dezember 2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Bonn entsprochen, denn es fehle bereits an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Sonntagsöffnung (Az. 1 L 2578/18, 1 L 2579/18 und 1 L 2580/18).
Neueste Kommentare