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Das OVG Niedersachsen hat eine Entscheidung des VG Braunschweig bestätigt, wonach Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die sog. Diesel-Affäre verlangen können, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten (Az. 7 ME 51/18).

Das ArbG Düsseldorf hat die auf Entfernung einer Abmahnung gerichtete Klage eines Redakteurs abgewiesen. Die Abmahnung enthielt den Vorwurf, dass er für eine andere Publikation einen Beitrag veröffentlichte, ohne zuvor die Einwilligung seiner Arbeitgeberin eingeholt zu haben, obwohl der Arbeitsvertrag einen solchen Erlaubnisvorbehalt vorsehe (Az. 4 Ca 3038/18).

Der BGH hat entschieden, dass durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen vertreibt, die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt wird (Az. III ZR 192/17).

Das AG München entschied, dass das versehentliche Zitieren eines falschen Paragrafen als Rechtsgrundlage für eine Kündigung aufgrund Tod des Mieters nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (Az. 423 C 14088/17).

Das VG Köln hat eine Klage der Universität Bonn gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen, mit der die Klägerin eine Untersagung von Tierversuchen an Mäusen zu Ausbildungszwecken angegriffen hatte. Bei den beabsichtigten Versuchen sollten den Mäusen Psychopharmaka oder Alkohol injiziert werden. In der Folge sollten die Mäuse u. a. speziellen Herausforderung ausgesetzt werden (Az. 21 K 11572/17).

Wie die Verbraucherzentrale NRW mitteilt, entschied der BGH, dass eine pauschale "Servicegebühr" i. H. v. 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken unzulässig ist (Az. III ZR 192/17).

Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist (Az. 2 AZR 133/18).

Der Kartellsenat des OLG Koblenz entschied, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren und der Kläger deshalb einen Teil der von ihm gezahlten Entgelte zurückverlangen kann (Az. U 311/17.Kart).

Immer mehr Kinder und Jugendliche profitieren vom Unterhaltsvorschuss. Ihre Zahl hat sich seit der Reform des Gesetzes vor einem Jahr um 300.000 erhöht. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. Das teilte die Bundesregierung mit.

Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet (Az. 2 U 9/18).