Verwendung von frei im Internet zugänglichem Foto auf eigener Website: Zustimmung des Urhebers erforderlich
Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf lt. EuGH einer neuen Zustimmung des Urhebers. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht (Rs. C-161/17).
Zumutbares wohnortnahes Gymnasium vorhanden – Kein BAföG für Besuch einer Privatschule
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass ein Schüler keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten kann, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist (Az. 12 S 1098/17).
BRAK setzt sich für Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine beA-Testphase ein
Die BRAK setzt sich beim BMJV dafür ein, die Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) mit einer Testphase zu beginnen, in der eine passive Nutzungspflicht für Rechtsanwälte dann noch nicht gilt.
Grundstücksnachbarn müssen einen Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet hinnehmen
Der VGH Baden-Württemberg hat es abgelehnt, Grundstücksnachbarn vorläufigen Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder im einem Wohngebiet zu gewähren, denn bei Errichtung der konkreten Anlage könne und müsse gewährleistet werden, dass im Wesentlichen nur Kinder bis 14 Jahren den Platz nutzten (Az. 5 S 1886/17).
Reformbedarf bei Genossenschaften
Das BMJV teilte mit, dass die Bundesregierung prüfen wird, ob und ggf. welche Maßnahmen erforderlich sind, um Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen zu stärken (19/3595).
Ein abgeschlagener Vorderzahn im Streit um die Beförderungspflicht führt zu aufwändigem Zivilverfahren zwischen Taxifahrerkollegen
Das AG München hat die Klage eines Taxifahrers auf Zahlung von 1.119,67 Euro Zahnbehandlungskosten zuzüglich Schmerzensgeld von mindestens 2.000 Euro gegen einen anderen Taxifahrerkollegen abgewiesen (Az. 122 C 13001/16).
Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel in Allgemeinen Bausparbedingungen
Das OLG Stuttgart hat über die Zulässigkeit einer Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der LBS Landesbausparkasse Südwest entschieden (Az. 2 U 188/17).
Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist (Az. III ZR 466/16).
BGH: Antrag auf Unterlassung der beA-Einführung gescheitert
Der gegen die BRAK gerichtete Antrag eines Rechtsanwalts, die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu unterlassen, hatte - nachdem bereits der Anwaltsgerichtshof seine Klage abwies - lt. BRAK auch vor dem BGH keinen Erfolg (Az. AnwZ (Brfg) 5/18).
BGH: Zulässige Umlage der Kosten für das beA auf Kammermitglieder
Die Kosten für Errichtung und Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) darf die BRAK von den Rechtsanwaltskammern erheben, die diese auf ihre Mitglieder umlegen können. Die BRAK teilt mit, dass dies der BGH in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden hat (Az. AnwZ (Brfg) 23/18).
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