Stationäre Rehabilitation auch bei Demenzerkrankten möglich
Auch bei fortgeschrittener Demenz ist das Bestehen von Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht ausgeschlossen. Abzustellen ist auf die konkret-individuellen Rehabilitationsziele, so das LSG Baden-Württemberg (Az. L 11 KR 1154/18).
Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
Nicht jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ist ein Wegeunfall. Wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen, fehlt es lt. LSG Baden-Württemberg am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, auch wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet (Az. L 8 U 4324/16).
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 612/12, 1 BvR 682/12 und 1 BvR 847/12).
Haftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens
Das LG Hildesheim hat die Entscheidung des AG Lehrte bestätigt, mit welcher ein Mieter zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund der grob fahrlässigen Beschädigung eines Mietwagens verurteilt worden war (Az. 1 S 17/18).
Keine Großraumtransporte ohne Deutschkenntnisse
Die Auflage, wonach während des Großraumtransports in Deutschland stets eine sachkundige Person anwesend sein muss, die der deutschen Sprache mächtig ist, ist lt. VGH Baden-Württemberg rechtens (Az. 10 S 1801/17).
Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen
Das VG Köln hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof eine Berufsgenossenschaft und Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen darf (Az. 4 L 711/18, 4 K 2486/18).
Honig-Portionspackungen müssen Hinweis auf Ursprungsländer enthalten
Der BayVGH hat entschieden, dass einzelne Honig-Portionspackungen auch dann mit den Ursprungsländern des Honigs gekennzeichnet werden müssen, wenn diese nicht zum Einzelverkauf bestimmt sind, sondern in einem Sammelkarton in den Verkehr gebracht werden (Az. 20 BV 16.1961).
Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU
Wer diesen Sommer innerhalb der EU verreist, muss nicht auf seine Online-Abonnements verzichten. Nachdem letztes Jahr die Roaminggebühren innerhalb der gesamten EU abgeschafft wurden, können Urlauber jetzt ungehindert und ohne Mehrkosten mit ihren digitalen Online-Inhalten reisen. Dabei ist es egal, ob es sich um Abonnements für Fernsehen, Filme, Sport, Musik oder E-Books handelt.
Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10022/18).
Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko
Das Risiko überhöhter Instandsetzungsrechnungen bleibt beim Schadensersatzpflichtigen. Dies entschied das AG München (Az. 332 C 4359/18).
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