Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/3071) vorgelegt, mit dem die Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verbessert werden soll.
Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
Bedient sich ein Krankenhausträger zum Ausgleich von Auftragsspitzen oder wegen genereller Personalunterdeckung in der Pflege sog. Honorarkräfte sind diese regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Das LSG Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des SG Köln (Az. L 8 R 1052/14).
Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln
Eine Apotheke darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 13 A 2289/16).
Pauschalreisen: Neue Rechte bei Buchungen über verschiedene Anbieter schützen 120 Millionen Verbraucher
Ab Sonntag, dem 1. Juli gelten stärkere Verbraucherrechte für Pauschalreisende. Die neuen Vorschriften werden nicht mehr nur herkömmliche Pauschalreisen abdecken, sondern auch die 120 Millionen Verbraucher schützen, die andere Arten kombinierter Reisearrangements wie beispielsweise individuell zusammengestellte Pakete buchen, bei denen verschiedene Elemente von einem einzigen Online- oder Offline-Anbieter gewählt werden. Die Vorschriften werden einen Rechtsschutz bei allen verbundenen Reiseleistungen schaffen. Die EU-Kommission gibt einen Überblick.
Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften garantieren weniger Bürokratie für reglementierte Berufe
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 28.06.2018 neue Rechtsvorschriften unterzeichnet, um sicherzustellen, dass nationale Regeln für reglementierte Berufe keine unnötigen Hindernisse für die Freizügigkeit von Fachkräften schaffen.
Haftung eines Fahrzeughalters kann bei Unfall mit Fußgänger vollständig entfallen
Das OLG Nürnberg entschied, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist (Az. 4 U 1386/17).
Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert
Das AG Frankfurt entschied, dass eine Kundin auch dann Geld von einem Reisepreisversicherer bekommen kann, wenn ihre Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird und sie den Reisepreis mit einem Gutschein bezahlt (Az. 30 C 3256/17 (71)).
Entschädigung nach Grabräumung am Ende der Nutzungszeit?
Das LG Köln hat entschieden, dass die Stadt gegen ihre Amtspflichten verstoßen hat, weil sie nur zwei Wochen (und nicht sechs Monate) vor der Räumung die notwendige öffentliche Bekanntmachung vorgenommen hat, jedoch auch der Kläger mitverantwortlich für den "Schaden" ist, da er sich nicht rechtzeitig um die Räumung gekümmert hat (Az. 5 O 36/18).
Rente ab 63 – Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sog. Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 01.07.2014 liegen. Das hat das BSG entschieden (Az. B 5 R 25/17 R).
Mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag ist wirksam
Auch an einen nur mündlich geschlossenen aber dennoch nachweisbaren Vergleich über einen Auszugstermin muss sich der Mieter festhalten lassen. So entschied das AG München (Az. 473 C 13483/17).
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