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Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird gem. AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Arbeitsplatzsuche verlängert. Das OVG Koblenz entschied, dass die gesetzliche Frist zur Arbeitsplatzsuche im Fall eines erfolglosen zweiten Studiums mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums beginnt, d. h. sie verlängert sich durch ein erfolgloses zweites Studium nicht (Az. 7 B 10332/18.OVG).

Der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) muss im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig, ggf. auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist. So entschied das VG Trier (Az. 6 K 12087/17.TR).

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm der Schadensersatzklage eines Pkw-Fahrers den Erfolg versagt (Az. 7 U 36/17).

Der Petitionsausschuss unterstützt die derzeitigen Überlegungen, durch Änderungen im Mietrecht und dem Wohnungseigentumsgesetz bauliche Maßnahmen zur Errichtung von Ladeeinrichtungen im Interesse der Förderung der Elektromobilität zu erleichtern. Die Abgeordneten entschieden einstimmig, eine dahingehende Petition dem BMJV als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Arbeitszeit die zum Leben passt - das ist lt. Bundesregierung ein wichtiges gleichstellungs-, arbeits- und familienpolitisches Anliegen. Damit Beschäftigte in Teilzeit arbeiten können, aber auch wieder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können, hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen.

Das OLG Karlsruhe entschied, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel unwirksam und deren Verwendung zu unterlassen ist (Az. 17 U 131/17).

Das BVerfG hat ein Verbot mehrfacher sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei denselben Vertragsparteien bestätigt, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen (Az. 1 BvL 7/14 u. a.).

Der Kartellsenat des BGH hat im Fall der Holzvermarktung Baden-Württemberg entschieden, dass eine Verpflichtungszusagenentscheidung nicht allein deshalb aufgehoben und das Abstellungsverfahren wieder aufgenommen werden kann, weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben (Az. KVR 38/17).

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 1738/12 u. a.).

Der BGH entschied, dass die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Kartellverstoßes durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen dieses Verstoßes auch dann gehemmt wird, wenn der Kartellverstoß vor Inkrafttreten des § 33 Abs. 5 GWB 2005 am 01.07.2005 erfolgte (Az. KZR 56/16).