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Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters am 24.05.2018 die länderspezifischen Empfehlungen 2018 veröffentlicht. Die Empfehlungen sind darauf ausgerichtet, die Grundlagen für ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu stärken. Sie stützen sich auf die umfassende Analyse der EU-Kommission in den jüngsten Länderberichten.

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check In ihres Fluges kommen (Az. 32 C 1966/17).

Der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich gibt lt. AG München selbst Münchner Mietern noch keinen Modernisierungskündigungsschutz (Az. 433 C 20391/17).

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann lt. BAG in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen (Az. 6 AZR 308/17).

Für einen Konzern kann durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann lt. BAG ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden (Az. 7 ABR 60/16).

Der DAV hält die Muster­fest­stel­lungs­klage für ein geeig­netes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet.

Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie lt. BAG keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht (Az. 5 AZR 263/17).

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte fordert eine Änderung der Juristenausbildung. Das LSG München berichtet: Der Pflichtstoff für die erste und zweite juristische Staatsprüfung soll um Grundzüge des Sozialrechts und des Sozialverwaltungsverfahrens ergänzt werden.

Ein Möbelmarkt darf lt. OLG Köln nicht damit werben, er gewähre 30 Prozent Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind (Az. 6 U 153/17).

Das VG Bremen gab der Klage eines Beiratsmitgliedes statt, mit welcher es sich gegen den mit Mehrheitsbeschluss gefassten Ausschluss der Öffentlichkeit für eine Beiratssitzung gewendet hatte. Das Beiratsmitglied hatte geltend gemacht, hierdurch in seinem Recht auf freie Mandatsausübung beeinträchtigt zu sein (Az. 1 K 3698/16).