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Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 72/17).

Das BVerwG hat den BND in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des BND wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem BND bekannt sind (Az. 6 VR 1.18).

Die EU-Kommission hat ein europäisches Konzept für die künstliche Intelligenz (KI) und Steigerung der EU Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt.

Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. So entschied das OLG Frankfurt am Main (Az. 11 U 153/17).

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind (Az. L 15 AS 69/15).

Das AG Frankfurt am Main entschied, dass ein Hundebesitzer auch dann auf Schmerzensgeld haftet, wenn der Verletzte sich eigenständig in ein Hotelzimmer begibt, in dem sich der Hund aufhält.

Die Bundesregierung gibt bekannt, welche gesetzlichen Neuregelungen zum Mai 2018 zu beachten sind.

Die Bundesregierung teilt mit, dass mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden sollen. Bei Gericht können Tonübertragungen für Journalisten zugelassen werden. Schließlich wird auch der Naturschutz verbessert.

Der Bundesrat möchte das Instrument der Assistierten Ausbildung sowohl fachlich als auch inhaltlich weiterentwickeln. Er hat entsprechend zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen.

Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.