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Wenn sich ein ursprünglich bestehender Gefahrenverdacht nach Durchführung der Gefahrerforschungsmaßnahme nicht bestätigt, kann der sog. Verdachtsstörer für dadurch erlittene Nachteile aufgrund seines Sonderopfers für die Allgemeinheit Entschädigung verlangen. So entschied das LG Osnabrück (Az. 5 O 2410/17).

Laut OLG Frankfurt am Main verstieß die Ausschreibung der Restabfallentsorgung von Wiesbaden sowohl bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes als auch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben nicht gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze (Az. 11 Verg 16/17).

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam ist (Az. 2-11 S 183/17).

Laut BVerwG sind gewerbliche Pfandleiher verpflichtet, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen (Az. 8 C 9.17).

Durch das deutsch-philippinische Sozialversicherungsabkommen wird der soziale Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme insbesondere für den Fall koordiniert, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten. Das berichtet das BMAS.

Laut Bayerischem Verfassungsgerichtshof sind einzelne Regelungen zu den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen nicht wegen fehlender Geschlechterparität rechtswidrig. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlkreislisten durch die jeweiligen Wahlvorschlagsträger für die Wahlen sowie über die Aufstellung der sich bewerbenden Personen seien geschlechtsspezifisch neutral gehalten. Daher seien die verfassungsmäßigen Rechte weder der Kandidatinnen noch der Wählerinnen verletzt (Az. 15-VII-16).

Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung für allgemeine Vertreter eines Rechtsanwalts i. S. v. § 53 BRAO klargestellt, dass dessen Befugnisse enden mit dem Tod des Vertretenen enden. Das berichtet die BRAK (Az. IX ZR 2/18).

Laut der Mitgliederstatistik der BRAK vom 01.01.2018 verzeichneten die regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 165.857 Mitglieder. Es sei eine deutliche Zunahme bei den Syndikusrechtsanwälten festzustellen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Angesichts moderner Brustimplantate, die nicht mehr die Nachteile früherer Produkte aufwiesen, seien Befürchtungen wegen vorzeitiger Gesundheitsprobleme unbegründet (Az. OVG 4 B 19.14).

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Kosten grenzüberschreitender Zahlungen in Euro in der gesamten EU zu senken. Auch in EU-Ländern, die den Euro nicht eingeführt haben, soll bei Zahlungen in Euro derselbe Preis wie für Zahlungen in der Landeswährung gelten.