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Laut Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative hat die EU-Kommission sich bislang verpflichtet, Folgemaßnahmen zu drei Initiativen zu ergreifen.

Laut VG Koblenz ist eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin kein Pflichtmitglied der Landespflegekammer, da diese Tätigkeit keine ausreichende Nähe zur Krankenpflege aufweise (Az. 5 K 1084/17.KO).

Der VGH Baden-Württemberg hat die Sperrzeitverordnung der Stadt Heidelberg für die Altstadt für unwirksam erklärt, da der späte Sperrzeitbeginn um 2 bzw. um 4 Uhr und damit die nachhaltige Störung der Nachtruhe der Anwohner von diesen nicht hingenommen werden müsse (Az. 6 S 1168/17).

Ab dem 1. April können wegen der sog. Portabilitätsverordnung Streaming-Dienste auch im europäische Ausland genutzt werden. Der vzbv fordert, auch Mediatheken und Livestreams von TV-Sendern EU-weit erreichbar zu machen.

Laut der EU-Kommission ist die niederländische Garantieregelung zur Förderung mittlerer und großer Unternehmen mit beträchtlichem Wachstumspotenzial keine Beihilfe.

Das AG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann (Az. 32 C 3586/16 (72)).

Ab 1. April 2018 können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen.

Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates haben am 26.03.2018 eine vorläufige Einigung auf neue Regeln zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), d. h. Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, erzielt.

Laut OLG München darf eine Augenlaserklinik kostenlose Checks anbieten, in denen festgestellt wird, ob bei Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur ihrer Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann. Die Werbung dürfe aber nicht den Eindruck erwecken, dass Ärzte diese kostenlosen Tests durchführen. Das berichtet der DAV (Az. 29 U 4850/16).

Laut LG Augsburg ist es auf einem Bewertungsportal zulässig, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen. Dies berichtet der DAV (Az. 22 O 560/17).