Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
Der BGH entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts (Az. V ZR 311/16).
Keine Luxusmodernisierung bei Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung und Isolierverglasung
Das AG München entschied, dass der Mieter eine Modernisierung mittels Anbau eines Balkons, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadriger Stromkabel dulden muss (Az. 453 C 22061/15).
Kündigung wegen des Antritts einer Freiheitsstrafe
Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. So entschied das LAG Hessen (Az. 8 Sa 146/17).
Eilantrag des im Auswahlverfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle unterlegenen Präsidenten des LG Hannover bleibt erfolglos
Um die Nachfolge der vakanten Leitung des OLG Celle bewarben sich neben der früheren Staatssekretärin im Justizministerium auch der Präsident des LG Hannover sowie der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Das Justizministerium wählte die frühere Staatssekretärin mit der Begründung aus, ihr komme aufgrund ihres höheren Statusamtes ein Leistungsvorsprung zu. Das VG Hannover entschied, das Justizministerium habe sich bei der getroffenen Entscheidung im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten (Az. 2 B 11230/18).
Erfolglose Nichtigkeitsklage im Kündigungsrechtsstreit zwischen einer Sparkasse und ihrem ehemaligen Vorstand
Das OLG Hamm hat über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand aus Gütersloh entschieden (Az. 8 U 88/17). Die Berufung der Sparkasse gegen die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bielefeld, welches die Nichtigkeitsklage als unzulässig verworfen hatte (Az. 17 O 126/16), wurde zurückgewiesen.
Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen (SMIT)
Der DStV macht erhebliche Bedenken gegen das geplante Binnenmarkt-Informationsinstrument (SMIT) der EU-Kommission geltend, das die generelle Einhaltung der Binnenmarktvorschriften und des EU-Rechts im Allgemeinen verbessern soll.
Erfolg des DStV im Rahmen der Entschließung des EU-Parlaments zur Reform der freiberuflichen Dienstleistungen
Der DStV berichtet, dass die EU-Kommission im Rahmen des EU-Dienstleistungspakets im Sinne der Forderungen des DStV eine Mitteilung zu Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung im Binnenmarkt veröffentlicht hat.
Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs
Wenn ein Kunde die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers (hier eine angebliche Stromverbrauchssteigerung von 1.000 Prozent aufzeigen kann, ist sein Einwand nicht in einem späteren Rückforderungsprozess, sondern schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen. Der Energieversorger muss dann den tatsächlichen Bezug der in Rechnung gestellten Energiemenge beweisen. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 148/17).
BGH zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
Der BGH hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt (Az. VIII ZR 189/17).
Keine Verpflichtung des Nachbarn zum vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im Winter
Das LG Freiburg entschied, dass ein Nachbar nicht verpflichtet ist, seine Hecke im Zeitraum von Oktober bis Februar vorsorglich so weit zu kürzen, dass sie innerhalb der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode von März bis September die maximal zulässige Höhe nicht überschreiten kann (Az. 3 S 171/16).
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