Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von „MI PAD“ als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation
Das EuG bestätigte, dass das Zeichen "MI PAD" nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Apple wehrte sich somit mit Erfolg gegen die Eintragung des Zeichens als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation (Rs. T-893/16).
Anspruch auf staatliche Ruhestandsrente nach Geschlechtsumwandlung nur als unverheiratete Person ist rechtswidrige Ungleichbehandlung
Laut EU-Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte Anforderung, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nur dann einen Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente hat, wenn sie unverheiratet ist, rechtswidrig (Rs. C-451/16).
Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen: BaFin sieht von Retailvertriebsverbot ab
Die BaFin sieht nach ihrer neunmonatigen Überwachungsphase davon ab, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen an Privatkunden zu verbieten. Die Aufsicht hatte die Emission und den Vertrieb dieser Produkte bis Ende September 2017 intensiv überprüft und dabei festgestellt, dass die Selbstverpflichtung von Deutscher Kreditwirtschaft und Deutschem Derivate Verband weitgehend eingehalten wird und Privatanleger in ausreichendem Maße schützt.
Kennzeichnung von Eiern aus Bio-Produktion
Die gemeinsame Nutzung einer Printmaschine für die Kennzeichnung von Bio-Eiern und solchen aus konventioneller Produktion ist lt. VG Magdeburg rechtlich unzulässig. Es bestehe die Gefahr der Vermischung der Produkte. Eine ordnungsgemäße Kennzeichnung sei dadurch nicht sichergestellt (Az. 1 A 874/14).
Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln
Die Untersagung des Vertriebs eines Nahrungsergänzungsmittels, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit der Angabe weiterer Inhaltsstoffe wirbt, ist lt. VG Magdeburg rechtmäßig. Die Bezeichnung könne Verbraucher hinsichtlich gesundheitlicher Wirkungen in die Irre führen (Az. 1 A 118/16).
Bundeskartellamt untersagt Exklusivvereinbarungen zwischen CTS Eventim und Veranstaltern sowie Vorverkaufsstellen
Das Bundeskartellamt hat CTS Eventim die Verwendung von sog. Exklusivvereinbarungen untersagt, die das Ticketing-Unternehmen mit Veranstaltern aus dem Bereich „Live Entertainment“ sowie mit Vorverkaufsstellen geschlossen hat.
Räumungsklage gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg erfolglos
Das KG Berlin hat die Räumungsklage gegen den Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg abgewiesen, da diesem keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen seien, die die ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen könnten (Az. 8 U 236/16).
Keine unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten
Das VG Koblenz hat eine Klage auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten aus verschiedenen Gründen als unzulässig abgewiesen (Az. 5 K 1284/16.KO).
Keine Kursfahrt nach Schottland nach Graffiti-Aktion in der Schule
Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum kann zum Ausschluss von einer schulischen Veranstaltung führen. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin den Eilantrag eines Schülers zurückgewiesen, der seinen Ausschluss von einer unmittelbar bevorstehenden Kursfahrt hatte rückgängig machen wollen (Az. 3 L 1317.17).
Windenenergieanlage stört Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg
Das VG Magdeburg entschied, dass die Errichtung einer Windenergieanlage in der Nähe der Ortschaft Biere (Salzlandkreis) die Funktionsfähigkeit der Flugsicherungseinrichtung VOR Magdeburg entgegensteht (Az. 4 A 297/14).
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