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Der VerfGH NRW entschied, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind (Az. VerfGH 9/16 u. a.).

Das VG Koblenz hat die Klage einer Anwohnerin abgewiesen, mit der diese gegen die Durchführung der sog. Heddesdorfer Pfingstreiterkirmes vorgegangen ist. Die angeordneten Auflagen zum Schutz der Anwohner seien ausreichend (Az. 5 K 316/17).

Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2177/16).

Wenn jemand zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat ("Mehrfachversicherung"), um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält gar kein Geld (Az. 5 U 18/17).

Laut LSG Thüringen kann einem Zahnarzt, der heimliche Filmaufnahmen von seinen Mitarbeiterinnen im Umkleideraum macht, wegen fehlender charakterlicher Eignung die kassenzahnärztliche Zulassung entzogen werden (Az. L 11 KA 807/16).

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied in einem Grundsatzurteil, dass Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden können. Diese Möglichkeit sei in vielen anderen Bundesländern vorgesehen (Az. 4 A 2563/15).

Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt nach wie vor 16,3 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sind es sogar 22 Prozent. Ein von der EU-Kommission vorgelegter Aktionsplan soll dabei helfen, dieses Lohngefälle zu schließen.

Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte kommt voran. Am 20.11.2017 hat die EU-Kommission mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene diskutiert, wie alle Beschäftigten und Selbständigen Zugang zum Sozialschutz und zur Arbeitsvermittlung erhalten können.

Das KG Berlin hat die Schadensersatzklage eines Geschäftsmannes, der auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war, zurückgewiesen, da dieser nicht bewiesen habe, dass er in einem Bereich des Gehwegs gestürzt sei, für den die Hotelbetreiberin streupflichtig gewesen sei (Az. 4 U 113/15).

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk zum Schutz vor Gesundheitsgefahren durch unsachgemäße Handwerksausübung verfassungsgemäß ist (Az. 4 A 1113/13).