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Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung "Vergleichsportale" im Internet eingeleitet. Die Behörde wird zahlreiche Betreiber zu Themen wie Rankings, Finanzierung, Verflechtungen, Bewertungen, Verfügbarkeiten oder relevante Marktabdeckung befragen, um mögliche Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften aufklären und konkretisieren zu können.

Das OLG Düsseldorf hat die Eilanträge der polnischen Antragstellerinnen PGNG und PGNiG, die weitere Vermarktung der Transportkapazitäten der Gas-Pipeline einstweilen einzustellen, abgelehnt. Damit ist vorerst die Vermarktung der gesamten Kapazität der Gaspipeline wiederhergestellt (Az. VI-3 Kart 1203/16 [V]).

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vorgestellt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will.

Auf der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ haben die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales die europäische Säule sozialer Rechte einstimmig befürwortet und eine allgemeine Einigung zur Überarbeitung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern erzielt. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung.

Laut VG Neustadt wird ein Nachbar in seinen Rechten durch eine Baugenehmigung für den Neubau einer städtischen Minigolfanlage im Kurgebiet von Bad Dürkheim nicht verletzt (Az. 4 L 1043/17.NW).

Der VerfGH Bayern entschied, dass die Möglichkeit zum Widerruf der Lehrbefugnis und der damit verbundenen Bestellung als Privatdozent sowie als außerplanmäßiger Professor, wenn die Obliegenheit zur sog. Titellehre nicht erfüllt wird, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. (Az. Vf. 17-VII-14).

Wenn es beim Abschleppen kracht, muss die Versicherung unter Umständen nicht zahlen. Dann nämlich, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, dass ein Crash beim zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird, wie das OLG München entschied (Az. 10 U 3749/16). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein.

Die Energieversorgung Offenbach und die Energieversorgung Dietzenbach dürfen gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken, es sei zulässig, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Die Versorger müssen das nun gegenüber ihren Kundinnen und Kunden richtigstellen. Das hat das LG Darmstadt auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden (Az. 16 O 110/16 und 15 O 111/16).

Das AG Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Kosten für eine Dachbegrünung unter die Kategorie "Gartenpflegekosten" zu fassen sind (Az. 206 C 232/15). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein.

Laut Deutschem Anwaltverein hat das AG Hamburg entschieden, dass das Fehlverhalten eines Mieters entweder eine Abmahnung oder eine Kündigung, nicht aber beides rechtfertigt (Az. 46 C 144/16).