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Der BGH hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade ("Ritter Sport") angeordnet worden ist (Az. I ZB 105/16 und I ZB 106/16).

Das BVerwG hat entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen (Az. 4 C 5.16, 4 CN 6.17).

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, zunächst eine Stellungnahme des Kommissariats der Deutschen Bischöfe einzuholen, um zu klären, ob es im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung unvertretbar war, in der Aufnahme einer neuen dauerhaften sexuellen Beziehung durch den nach katholischem Recht verheirateten Kläger, aus der ein Kind hervorging, eine kirchenrechtliche Verfehlung zu sehen, die auf der Grundlage der im o. g. Zeitraum geltenden GrO, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigten konnte (Az. 12 Sa 757/17).

Der BGH entschied, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, insoweit ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist und der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann (Az. VIII ZR 32/16).

Das LG Berlin hat zum Nachteil der Germania Fluggesellschaft mbH einen Antrag auf Feststellung, dass sich das im Zusammenhang mit der Kreditgenehmigung für Air Berlin geführte Eilverfahren in der Hauptsache erledigt hat, abgelehnt. Germania müsse die Kosten des Verfahrens tragen (Az. 16 O 323/17).

Das LSG Bayern hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, während der Urlaubsabwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen (Az. L 7 AS 531/17 B ER).

Einen Pkw-Fahrer, der an einer Fahrbahnverengung einen Lkw überholt, trifft bei einer Streifkollision das überwiegende Verschulden, auch wenn der Lkw nicht ganz rechts fuhr. So entschied das AG Ansbach (Az. 3 C 775/16).

Das AG Ansbach entschied, dass ein Tierarzt einem Pferdebesitzer Nachbehandlungskosten für eine fehlerhaft durchgeführte Kastration eines Pferdes erstatten muss. Die Kastration habe nicht den Regeln der tierärztlichen Kunst entsprochen (Az. 3 C 78/15).

Einer Vermieterin ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen der extremen Geruchsbelästigung durch offensichtlich nicht artgerechte Hundehaltung der Mieterin nicht zuzumuten. Daher sei die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtmäßig. So entschied das AG Ansbach (Az. 3 C 865/16).

In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten. So entschied der EuGH (Az. C-409/16).