Signal für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln
Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen.
Kein Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Weitergabe einer Bank-TAN im Telefongespräch
Laut AG München begründet die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, sodass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten (Az. 132 C 49/15).
Erlöschen der Genehmigung für drei Windkraftanlagen in Zilsdorf
Die im Jahre 2004 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Zilsdorf ist erloschen. Das bestätigte das VG Trier (Az. 6 K 8468/16).
Vereinfachung des Datenaustauschs zur Strafverfolgung in der EU begrüßt
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf für die Verbesserung des Europäischen Strafregisters ("ECRIS-TCN") vorgelegt. Dazu nahm der Justizminister von Rheinland-Pfalz Stellung.
Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
Das OLG München hält die Open Source-Software "AdBlock Plus" für kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig (Az. 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart).
Keine Übernahme der Reparaturkosten eines Treppenliftes durch die Kranken- und Pflegekassen
Laut SG Stuttgart gehören Treppenlifte nicht zu den Hilfsmitteln, die von den Krankenkassen zu leisten seien und bei denen das Gesetz ausdrücklich einen Anspruch auf die notwendige Instandsetzung und Ersatzbeschaffung vorsehe (Az. S 27 KR 5559/14).
Keine Kostenübernahme einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung durch die Krankenkasse
Laut SG Stuttgart sind die Kosten einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung eines an einem Lungenkarzinom Erkrankten nicht von der Krankenkasse zu tragen (Az. S 27 KR 7202/14).
Für stationäre Behandlung des Erblassers in europäischer Privatklinik kann der Erbe keinen Kostenerstattungsanspruch geltend machen
Die Kosten einer stationären Behandlung in einer Privatklinik im europäischen Ausland kann der Erbe des Versicherten nicht im Rahmen des Kostenerstattungsanspruches gegenüber der Krankenkasse geltend machen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 19 KR 4545/14).
Bruttobetrag der Versorgungsbezüge als Bemessungsgrundlage für Kranken- und Pflegeversicherung
Laut SG Stuttgart ist Bemessungsgrundlage für Beiträge aus den Versorgungsbezügen der Bruttobetrag, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt (Az. S 15 KR 33/17).
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen
Die Arbeitsunfähigkeit kann auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen festgestellt werden. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 KR 3635/15).
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