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Laut OLG Oldenburg darf ein Autofahrer nach einem Reifenwechsel nicht einfach die Heckklappe öffnen, ohne sich vorher zu vergewissern, dass die alten Reifen beim Öffnen nicht unkontrolliert herausfallen können. Er kann für den dadurch verursachten Schaden nicht die Werkstatt verantwortlich machen (Az. 9 U 21/17).

Ein Model kann vom Friseur Schadensersatz verlangen, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht die gewünschte Färbung aufweisen. So entschied das LG Köln (Az. 4 O 381/16).

Das VG Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser gegen die Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes vorgegangen ist. Die angefochtenen Baugenehmigungen seien rechtmäßig, sie verstießen nicht gegen das in den einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen verankerte Gebot der Rücksichtnahme (Az. 1 K 875/16.KO).

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine gesetzliche Krankenkasse keine OP zur Bauchdeckenstraffung bezahlen muss, wenn eine bestehende Fettschürze nach massiver Gewichtsreduktion zu psychischen Leiden führt (Az. L 16 KR 13/17).

Das Land Berlin darf Auflassungsvormerkungen löschen lassen, die für mehrere vor 17 Jahren verkaufte Grundstücke in Berlin-Mitte nahe der Komischen Oper zugunsten der damaligen Käuferin eingetragen worden waren. So entschied das LG Berlin (Az. 22 O 46/16).

Der VerfGH Sachsen hat entschieden, dass die sächsische Staatsregierung den Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach teilweise in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt hat, weil sie Kleine Anfragen zum Teil nicht unverzüglich sowie in nicht ausreichender Form beantwortete (Az. Vf. 105-I-16, Vf. 115-I-16, Vf. 126-I-16).

Laut VG Berlin darf ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, weil und solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt (Az. VG 18 K 243.17).

Das VG Dresden hat entschieden, dass das die seit 01.07.2017 geltende Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und eines Mindestabstands von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstätten auch für den weiteren Betrieb von Bestandsspielhallen gilt, für die im Glückspielstaatsvertrag eine fünfjährige Übergangsfrist festgeschrieben war (Az. 6 L 752/17, 6 L 783/17, 6 L 788/17 u. a.).

Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über diese und weitere Neuregelungen, die seit Juli bzw. ab August gelten.

Das OLG Karlsruhe entschied, dass die mit einem Plankrankenhaus verbundene Arcus Sportklinik für Operationen, die auf der Basis von ab dem 01.01.2012 geschlossenen Behandlungsverträgen durchgeführt wurden, nur die Fallpauschalen für gesetzlich Versicherte abrechnen darf, höhere Entgeltvereinbarungen sind unwirksam (Az. 10 U 2/17).