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Der Rat der Europäischen Union hat am 17.07.2017 urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen verabschiedet. Dadurch soll diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden. Dazu hat das BMJV Stellung genommen.

Laut Versicherungsvertragsgesetz muss ein Familienangehöriger, der beim Versicherungsnehmer wohnt, nur dann den Schaden zurückzahlen, wenn er ihn vorsätzlich verursacht hat. Ist dies nicht nachweisbar, kann die Kfz-Haftpflichtversicherung lt. AG Augsburg keinen Regress nehmen (Az. 15 C 255/16).

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist lt. Bundesregierung jetzt in Kraft.

Vor rund zehn Jahren hat die Bundesregierung das Elterngeld eingeführt - eine Erfolgsgeschichte begann. Mehr als acht Millionen Mütter und Väter haben die Familienleistung Elterngeld, die vor rund 10 Jahren von der Bundesregierung eingeführt wurde, bisher bezogen. 82 Prozent sagen, das Elterngeld sei besonders wichtig für ihr Familieneinkommen.

Das AG München entschied, dass bei einer Reiserücktrittskostenversicherung nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht. Die Erkrankung eines Blindenhundes ist nicht Teil der Bedingungen (Az. 191 C 17044/16).

Die EU-Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen, weil das Land gegen Buchprüfer, die in verwandten Bereichen Leistungen anbieten, Beschränkungen verhängt hat, die mit der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) nicht vereinbar sind.

Das Aufdecken der LuxLeaks-Affaire und die Panama-Papers durch Whistleblower hat auf europäischer Ebene die Diskussionen zu Maßnahmen zum Schutz von Informanten entfacht. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr 2017 eine Konsultation zum Schutz von Hinweisgebern durchgeführt. Als Reaktion arbeitet das EU-Parlament derzeit an einem Initiativbericht.

Die vierte Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. Darin ist u. a. vorgesehen, dass die EU-Kommission bis Ende Juni 2017 einen Risikobewertungsbericht vorlegt, mit dem die Behörden der EU-Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen Geldwäscherisiken unterstützt werden sollen. Der supranationale Bewertungsbericht wurde jetzt veröffentlicht.

Das VG Frankfurt am Main hat aufgrund eines Eilantrags die Öffnung der Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse verboten (Az. 7 L 4403/17.F, 7 L 4435/17. F, 7 L 4443/17. F).

Der VGH Hessen hat 2017 die Klage der Landeshauptstadt Mainz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 vollständig abgewiesen (Az. 9 C 1497/12.T).