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Die EU-Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinem Preisvergleichsdienst Froogle einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft.

Mit dem Gesetz sollen in erster Linie Vorschriften des Internationalen Zivilverfahrensrechts geändert, präzisiert oder ergänzt werden. Darüber hinaus soll eine Lücke im Internationalen Privatrecht geschlossen werden. Darauf weist das BMJV hin.

Das BMF weist auf die Veröffentlichung des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes am 23.06.2017 im Bundesgesetzblatt hin.

Im Jahr 2016 haben 1,64 Millionen Mütter und Väter Elterngeld bezogen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 5 % mehr als im Jahr 2015. Während die Anzahl der Mütter um gut 3 % zunahm, stieg die Zahl der Elterngeld beziehenden Väter um fast 12 %.

Die Konzepte der Landkreise Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Deckelung der Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger in diesen Landkreisen ist daher unwirksam. So entschied das SG Dresden (Az. S 45 AS 380/16 und S 20 AS 3514/14).

Die Wettbewerbszentrale hat erneut eine Sparda Bank wegen Werbung für ein vermeintlich kostenloses Girokonto abgemahnt ("Das gebührenfreie SpardaGirokonto"). Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hält die betreffende Werbung für irreführend, weil der Kunde für die Bankcard erst einmal 10 Euro zahlen muss.

Die neuen Vorschriften zur Vereinfachung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren, die die EU-Kommission 2012 vorgeschlagen hatte, treten nun in der Europäischen Union in Kraft und werden die Eintreibung von Forderungen in solchen Verfahren erleichtern.

Die EU-Kommission hat Leitlinien für die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen vorgelegt, auf die Unternehmen sich stützen können, um ihrer Verpflichtung zur Offenlegung bestimmter Umwelt- und Sozialangaben nachzukommen.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt, weil u. a. der Planungsverband - insbesondere wegen der Beteiligung der Landkreise - nicht wirksam gegründet sei und damit rechtlich nicht existiere (Az. 2 D 59/16.NE, 2 D 70/16.NE).

Nach den Beobachtungen der Wettbewerbszentrale werden Webanalyse Tools von Webseitenbetreibern vielfach nicht rechtskonform eingesetzt. Viele Unternehmen, die Webseiten betreiben, verwenden Webanalyse Tools, mit denen das Surf-Verhalten der Nutzer dokumentiert und analysiert werden kann. Beim Einsatz dieser Tools sind allerdings bestimmte Nutzungsvoraussetzungen zu beachten.