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Immobilienmakler müssen künftig einen Sachkundenachweis erbringen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Das beschloss der Bundestag am 22.06.2017 durch Annahme eines entsprechenden Gesetzentwurfs (18/10190).

Verbraucherschutzbehörden sollen künftig schneller und wirkungsvoller gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel vorgehen können. Am 21.06.2017 haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Online-Kauf geeinigt.

Der Bundestag hat am 22. Juni 2017 einstimmig das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz geändert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12493) stimmte er auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in vier Fällen Klagen von ehemals Studierenden der Universität Potsdam auf Erstattung von Rückmeldegebühren stattgegeben (Az. 5 B 7.17).

Auf der Basis des EuGH-Urteils C-219/15 hat der BGH entschieden, dass der beklagte TÜV Rheinland nicht verpflichtet war, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen oder Geschäftsunterlagen zu sichten, da keine Hinweise vorlagen, die darauf hindeuteten, dass möglicherweise die Anforderungen der EU-Richtlinie 93/42/EWG nicht erfüllt waren (Az. VII ZR 36/14).

Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen, die im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung ausgezahlt wurden, auf das den Bundeswehrangehörigen nach deutschen Versorgungsbezügen zustehende Ruhegehalt anrechnen (Az. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14).

Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Diese Regelung beschränkte zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten. So der EuGH (Rs. C-49/16).

Die EuGH-Generalanwältin Sharpston hat die Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" für die Feststellung der Rechtssubjekte präzisiert, gegen die Einzelne aufgrund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können. Der Begriff der "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" sei teleologisch auszulegen. Es sei nicht erforderlich, dass dieses Rechtssubjekt in jedem Fall mit "besonderen Rechten" ausgestattet sei (Az. C-413/15).

Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines "Pre-packs" infolge eines Konkurses anwendbar sein. Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um einen schnellen Neustart bestandsfähiger Einheiten dieses Unternehmens nach der Konkurseröffnung zu ermöglichen, erfüllt gegebenenfalls nicht alle im Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen. So der EuGH (Rs. C-126/16).

Das LAG Düsseldorf hat die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Nebentätigkeit bestätigt und Annahmeverzugslohn zugesprochen (Az. 4 Sa 869/16).