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Laut OLG Hamm haftet ein Landwirt für die Verschmutzung der Neyetalsperre durch Gülle verschuldensunabhängig aus Gefährdungshaftung, da er mit dem Gülletank eine für Gewässer gefährliche Anlage betrieben hat (Az. 5 U 102/16).

Das VG Karlsruhe hat der Klage eines Mietwagenunternehmens stattgegeben, das die Verpflichtung der beklagten Stadt Karlsruhe begehrte, ihm zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen (Az. 3 K 2922/16).

Das Vorhaben der Bundesregierung, allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, die den Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, rückwirkend zum 1. Januar 2006 für alle Arbeitgeber verbindlich anzuordnen, wurde bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales von Experten begrüßt.

Laut OLG Köln kann die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt (Az. 6 U 161/16).

Das OLG Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt (Az. 4 U 233/16).

Die geplante EU-Plattform "Business Registers Interconnection System" (BRIS), über die nationale Unternehmensregister verknüpft werden, ist nun online. Informationen über Firmen sollen dadurch einfacher zugänglich gemacht werden.

Das LG Mosbach hat es im einstweiligen Verfahren einem Arzneimittel-Versandhändler verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in Hüffenhardt über einen Medikamentenausgabeautomaten mit angeschlossenem Videoterminal apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel an Patienten abzugeben.

Nur wenn eine hinreichende medizinische und ärztliche Indikation vorliegt, kommt die Übernahme von Kosten für gesundheitsbedingte Mehrbedarfe in Betracht. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Notwendigkeit der Heilmittel ist erforderlich. Medizinische Belege für die Wirksamkeit der von CMD-Spezialisten angewendeten Methoden zur Behandlung gäbe es jedoch nicht. So entschied das LSG Bayern (Az. L 7 AS 167/17 B ER).

Laut AG Augsburg haftet ein 10-jähriger Radfahrer nicht auf Schadensersatz, wenn bei einem Zusammenstoß die Autofahrerin nicht ausgewichen ist, obwohl sie die Möglichkeit dazu gehabt hätte (Az. 72 C 4696/15).

Die EU-Kommission hat grünes Licht für das „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ gegeben und die beihilferechtliche Genehmigung erteilt. Damit ist das Gesetz am 16. Juni 2017 in Kraft getreten.