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Laut OLG Hamm muss ein Geschäftsführer wegen zahlreicher und auch gleichartiger Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften Bußgelder zahlen (Az. 4 RBs 172/17).

Laut AG München kann Musik nur dann als Lärm klassifiziert werden, wenn jemand absichtlich den Vorgang des Musizierens in eine bloße Produktion von Geräuschen pervertiert (Az. 171 C 14312/16).

Das OVG Niedersachsen hat die Genehmigung zum Umnutzung eines Kuhstalls und einer Scheune für eine Pferdezucht bestätigt. Pferde verursachten deutlich geringere Geruchsemissionen als Schweine, sie würden nur 6 Monate pro Jahr in dem Stall gehalten und im Umkreis würde in erheblichem Maße ebenfalls Tierhaltung betrieben (Az. 1 ME 64/17, 1 ME 66/17).

Bewohner von Mietshäusern sollen künftig unmittelbar auf dem eigenen Hausdach erzeugten Strom nutzen können. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Das VG Trier hat die Klage von zwei Mitgliedern des Ortsgemeinderats Lampaden, mit der diese sich gegen einen Ausschluss wegen Befangenheit bei einer Beschlussfassung des Gemeinderats gewandt haben, abgewiesen (Az. 7 K 2266/17).

Das SG Mainz entschied, dass Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, Einkommen i. S. des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch ist und als solches anzurechnen ist (Az. S 15 AS 148/16).

Laut BVerwG darf der ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf gebaut werden (Az. 4 A 10.16 - 4 A 15.16).

Laut BVerwG sind Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das sei bei einem Klinikpförtner nicht der Fall (Az. 10 C 2.16).

Der Zehnte Senat des BAG möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats ab. Der Zehnte Senat fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält (Az. 10 AZR 330/16).

Nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund u. a. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Voraussetzung für eine Befristung ist, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Dazu hat das BAG entschieden (Az. 7 AZR 597/15).