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Ab dem 15.06.2017 werden EU-weit im Regelfall keine zusätzlichen Gebühren mehr fällig, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrem Handy telefonieren, SMS versenden oder im Internet surfen. Es gilt grundsätzlich das sog. „Roam-like-at-home".

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundestag eingebracht, mit dem große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden sollen.

Laut BGH muss eine Krankenversicherung eine in Tschechien durchgeführte künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nicht bezahlen, da sie nach deutschem Recht verboten ist, auch wenn die Eizellspende in Tschechien erlaubt ist (Az. IV ZR 141/16).

Bei der Erhöhung des Grundgehalts einer Professorin in Sachsen-Anhalt dürfen frühere Leistungsbezüge angerechnet werden. So entschied das VG Magdeburg (Az. 5 A 749/14 MD).

Das Kabinett hat die Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) verabschiedet. Damit werden die Anforderungen des EEG 2017 umgesetzt, wonach Ausschreibungen für erneuerbare Energien im Umfang von fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung (ca. 300 Megawatt) für die Teilnahme von Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden sollen.

Laut OLG Hamm muss ein Händler, der mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, einem anderen Händler eine Anzahlung von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, wenn der Ferrari nicht wie vereinbart als Tageszulassung geliefert werden konnte (Az. 28 U 134/16).

Laut OVG Nordrhein-Westfalen darf von den für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald erteilten Genehmigungen weiterhin Gebrauch gemacht werden, sie bleiben vollziehbar. (Az. 8 B 1264/16).

Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 2 A 1351/16).

Für die Genehmigung einer Zweigpraxis bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Verbessert sich dadurch die Versorgung der Patienten vor Ort, spricht das für die Genehmigung. Über eine entsprechende Entscheidung des SG München (Az. S 28 KA 1/17 ER) informiert der Deutsche Anwaltsverein (Az. 28 KA 1/17 ER).

Laut EuGH kann die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ eine Urheberrechtsverletzung darstellen (Az. C-610/15).