Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden
Laut EuGH dürfen rein pflanzliche Produkte grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen (Az. C-422/16).
EuGH zur Verpflichtung zur Mediation vor Klageerhebung
Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen. Da der Zugang zur Gerichtsbarkeit gewährleistet sein muss, kann der Verbraucher die Mediation allerdings jederzeit abbrechen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. So entschied der EuGH (Rs. C-75/16).
Neue EU-Roaming-Verordnung: Ab 15.06.2017 gelten die gleichen Preise im EU-Ausland wie daheim
Passend zur Urlaubssaison entfallen für Mobilfunknutzer ab dem 15.06.2017 die Roaming-Gebühren im EU-Ausland. Ab diesem Zeitpunkt dürfen die Anbieter keine zusätzlichen Entgelte für das Telefonieren, den SMS-Versand und das Surfen in allen EU-Staaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein verlangen. Darauf weist die VZ Bayern hin.
Die Angabe „unterstützt das Immunsystem“ für ein Schmerzmedikament mit Vitamin-C-Beigabe stellt eine unzulässige Werbung dar, wenn das Mittel nur zur Schmerzbehandlung zugelassen ist
Das OLG Stuttgart hat einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung einer Werbeaussage über ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C enthalten ist, verurteilt. Mit der Werbebotschaft, dass das enthaltene Vitamin C das Immunsystem unterstütze, würde auf ein Anwendungsgebiet hingewiesen, für welches das Medikament nicht zugelassen sei (Az. 2 U 127/16).
EU-Kommission schlägt solidere Aufsicht zentraler Gegenparteien vor
Die EU-Kommission hat am 13.06.2017 gezielte Reformen zur weiteren Verbesserung der Finanzstabilität der Europäischen Union vorgeschlagen. Diese Reformen sollen eine einheitlichere und solidere Beaufsichtigung von Finanzmarkt-Zwischenhändlern (sog. zentralen Gegenparteien - CCP) für die Abwicklung von Derivatgeschäften aus der EU und aus Drittstaaten gewährleisten.
Genehmigung der Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
Laut VG Kassel war die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld rechtswidrig (Az. 3 K 2203/14.KS).
Wuppertaler Bürgerbegehren „Döpps105“ unzulässig
Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist das Bürgerbegehren "Döpps105" zur Neugestaltung des Döppersberg in der Wuppertaler Innenstadt unzulässig (Az. 15 A 1561/15).
Trotz Scheinvaterschaft Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis
Eine Scheinvaterschaft vermittelt der Mutter zwar keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, aber einen Anspruch aus humanitären Gründen. So entschied das VG Gießen (Az. 7 K 5516/15.GI).
Ehevertrag: Verstoß gegen die guten Sitten?
Laut OLG Oldenburg ist ein Ehevertrag nichtig, wenn ein Ehegatte in sittenwidriger Weise von allen ehelichen Ansprüchen ausgeschlossen wird (Az. 3 W 21/17 (NL).
Unionsrechtlich verbürgter Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich
Ein Wirtschaftsverband (Gibraltar Betting and Gaming Association) focht eine neue Steuerregelung des Vereinigten Königreichs an, weil er darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sah. Der EuGH entschied jedoch, dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich gilt (Rs. C-591/15).
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