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Laut OVG Sachsen kann die Unfähigkeit, einen Platz zur frühkindlichen Förderung mangels Kapazität zur Verfügung stellen zu können, dem Anspruch auf vorläufige Zuweisung des Betreuungsplatzes nicht entgegengehalten werden, da der unbedingte Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung unabhängig von der finanziellen Situation der Kommune zu erfüllen sei (Az. 4 B 112/17).

Die Möglichkeit zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte ist jetzt auch beim Schiffsregister angekommen. Auf Initiative Hamburgs hat der Bundesrat am 2. Juni 2017 eine gesetzliche Änderung beschlossen, sodass der Schriftverkehr mit dem Schiffsregister zukünftig auch elektronisch abgewickelt werden kann.

Der Bundestag hat der Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie zugestimmt. Sie trägt dem Wandel des Reisemarktes Rechnung und sorgt für einen EU-weit einheitlichen Verbraucherschutz. Dazu hat das BMJV nähere Informationen veröffentlicht.

Künftig sollen öffentliche Auftraggeber in einem bundesweiten Wettbewerbsregister nachprüfen können, ob ein Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat. Solche Unternehmen dürfen nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren und werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Bundesregierung hat beschlossen, ein zentrales Wettbewerbsregister einzuführen.

Das VG Neustadt hat in einem Verfahren (Az. 4 K 77/17) ernsthafte Bedenken gegen die Beitragserhebung der IHK Pfalz gegenüber einem Mitglied erhoben. Daraufhin hob der Vertreter der IHK den angefochtenen Beitragsbescheid auf und übernahm auch die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens.

Die EU-Kommission berichtet, dass drei Jahre nach Einführung des Europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltung Arbeitssuchende und Arbeitgeber von der engeren und systematischeren Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltungen in den Mitgliedstaaten profitieren.

Laut OVG Münster hat ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind (Az. 3 A 1058/15, 3 A 1059/15, 3 A 1060/15, 3 A 1061/15).

Die Bundesregierung hat den diesjährigen Berichts über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung veröffentlicht. Danach seien nahezu alle - insbesondere lohnintensive - Wirtschaftszweige von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen. Das berichtet das BMF.

Am 07.05.2017 hat Berichterstatterin Elissavet Vozemberg-Vrionidi (EVP, GR) im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen Initiativbericht zum Thema Bekämpfung der Cyberkriminalität (2017/2068 (INI)) vorgelegt.

Der DAV hat anhand einer Entscheidung des LG Berlin zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs und Heilungsmöglichkeiten Hinweise gegeben (Az. 67 S 408/16).