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Das Datenschutzrecht wird neu strukturiert und an europäische Vorschriften angepasst. Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf im April 2017 beschlossen hatte, stimmte nun auch der Bundesrat zu. Darüber informiert die Bundesregierung.

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in § 1a Nr. 2 die Kürzung der Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungsberechtigter bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mitwirkt. Das BSG entschied, dass diese Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist (Az. B 7 AY 1/16 R).

Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu verbessern und offene WLAN-Zugänge in Deutschland zu fördern. In seiner Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes regt er allerdings an, die darin vorgesehenen technischen Maßnahmen zur Sperrung von Informationen noch einmal zu überprüfen.

Weidestäbchen, die ein bis zwei Zentimeter aus einem Weidekorb herausragen, stellen keine besondere Gefahrenquelle in einem Supermarkt dar. Der Supermarkt habe seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. So entschied das AG München (Az. 111 C 21848/16).

Das Laden von Elektrofahrzeugen wird einfacher. Der Bundesrat hat der Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte.

Vollautomatisierte Autos könnten bald zum Alltag auf deutschen Straßen gehören. Der Bundesrat hat einem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 30. März 2017 zugestimmt, der die Nutzung dieser Technik regelt.

Der Bundesrat möchte Kindern mehr Möglichkeiten geben, Sport auf innerstädtischen Anlagen zu treiben. Sportplätze, die von Kindern genutzt werden, sollen künftig lärmschutzrechtlich mit Kinderspielplätzen oder Kitas gleichgestellt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat beschlossen hat.

Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat zugestimmt hat. Es ist die erste Reform dieses Gesetzes seit 65 Jahren.

Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative. Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter.

Der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. Danach erhalten Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig einen Auskunftsanspruch zu ihren Entgeltstrukturen.