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Das VG Schleswig hat Klagen gegen ein Verbot der Errichtung von Jagdgattern in Wiedenborstel und im Sachsenwald abgewiesen (Az. 7 A 222/15 u. a.).

Das LG Berlin hält in dem Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt und Klage gegen das Unternehmen Google Inc. erhoben hat, eine Entscheidung des EuGH für notwendig (Az. 16 O 546/15).

Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist (Az. XI ZR 308/15).

Das OLG Frankfurt am Main hat das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen (Az. 11 U 153/16).

Der VGH Baden-Württemberg hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem fraktionslosen Mitglied des Mannheimer Gemeinderats vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt der Stadt Mannheim einzuräumen ist (Az. 1 S 345/17, 1 S 617/17).

Um Manipulationen von digitalen Aufzeichnungen insbesondere bei Registrierkassen zu verhindern, hat die Bundesregierung die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr vorgelegt.

Die BaFin hat mit einer Allgemeinverfügung die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzkontrakten (CFDs) beschränkt. Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nicht mehr angeboten werden.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürften nicht zu Lasten der Schwerbehinderten gehen (Az. L 4 KR 65/17 B ER).

Das OVG Schleswig-Holstein hat die Nutzungsuntersagung für die Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm für rechtmäßig erklärt, da der Betreiber einen den Sicherheitsabstand beeinträchtigenden Waldbestand nicht entfernt hat (Az. 4 MB 19/17).

Das AG Wedding hat die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtlichen Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d. h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen (Az. 13 C 259/16).