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Ladegeräte von Mobiltelefonen können in Zukunft möglicherweise von allen Telefonen genutzt werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag stimmte am 26.04.2017 dem Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (18/11625) zu.

Das VG Karlsruhe hat einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage in Baden-Baden teilweise entsprochen. Eine Abweichung vom Sonntagsverkaufsverbot setze nach dem Ladenöffnungsgesetz einen Anlass in Form eines örtlichen Festes, eines Marktes, einer Messe oder einer ähnlichen Veranstaltung voraus (Az. 10 K 4813/17).

Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten lt. BAG nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. (Az. 5 AZR 962/13).

Das Bundeskabinett hat am 26.04.2017 den vom BMWi, dem BMI und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Legislaturbericht Digitale Agenda beschlossen. Darin zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz ihrer Digitalpolitik.

Das OLG Hamm hat zur Haftung wegen Beschädigung eines Tankstellenpreismastes durch ein Müllfahrzeug Stellung genommen (Az. 9 U 54/15).

Das BayVGH hat einen Fahrerlaubnisentzug aufgehoben, den das Landratsamt Starnberg ausgesprochen hatte. Dem Führerscheinentzug war eine einmalige Autofahrt unter Cannabiseinfluss vorausgegangen, die als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet wurde (Az. 11 BV 17.33).

Das VG Cottbus hat die Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Mittenwalde gegen seine Abwahl durch Bürgerentscheid abgewiesen. Die Abwahl sei nicht in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden (Az. 1 K 563/16).

Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming sei nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen. So entschied der EuGH (Rs. C-527/15).

Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag von ver.di gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 7. Mai 2017 in Lingen stattgegeben. Die Rechtsgrundlage der Genehmigung, § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, sei verfassungswidrig (Az. 1 B 24/17).

Am 25.04.2017 hat sich die Pflegekommission lt. BMAS auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten steigen. In zwei Schritten soll er bis Januar 2020 weiter wachsen.