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Ein Unternehmer kann sich nicht auf Besitzstandsschutz als "Altunternehmer" berufen, wenn er seine Taxigenehmigungen in der Vergangenheit durchgehend verpachtet hatte. Die Wiedererteilung der abgelaufenen Genehmigungen konnte von daher abgelehnt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 626/16.MZ).

Lt. VG Stuttgart kann eine Gemeinde, die auf Grund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen eine Fußballhooligan verhängt, eine Verwaltungsgebühr erheben, wenn sie auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes eine entsprechende Verwaltungsgebührensatzung erlassen hat (Az. 1 K 6242/16).

Zwei Kammern des LG Berlin haben sich zu der Frage geäußert, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters - mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen - auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat. In der Frage, ob die Verbraucherschutzvorschriften hier anzuwenden sind, waren die beiden Kammern unterschiedlicher Ansicht (Az. 63 S 248/16, 18 S 357/15).

Das LG Berlin hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters - mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen - auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat (Az. 63 S 248/16, 18 S 357/15).

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat laut der Bundesregierung eine Zusicherung des Volkswagen-Konzerns gegenüber allen betroffenen Fahrzeughaltern erreicht, in Streitfällen auf Erhebung der Einrede der Verjährung, auch in Bezug auf schon verjährte Ansprüche, zu verzichten.

Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen. So entschied das AG München (Az. 432 C 9516/16).

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen. So entschied das OLG Hamm (Az. 12 U 101/16).

Laut LG Berlin kann das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele (Az. 3 O 19/15).

Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgegangen sind. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 3 K 569/16.MZ).

Der Bundesrat verlangt Ausnahmen für regionale Gutscheinsysteme vom Geltungsbereich des Zahlungsdienstegesetzes, da regionale Gutscheinsysteme ein wichtiges Instrument des Stadtmarketings insbesondere für kleine und mittlere Handelsunternehmen gerade in Klein- oder Mittelstädten oder Stadtteilen seien.