Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
Das BVerwG hat entschieden, dass der fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28. Oktober 2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten bleibt (Az. 8 C 16.16).
Störerhaftung wird rechtssicher abgeschafft
Wie das BMWi mitteilt, hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" beschlossen. Damit macht die Bundesregierung den Weg frei für mehr freies öffentliches WLAN in Deutschland.
Bürokratieabbau in der Verwaltung: Elektronisch statt in Papierform
Die Bundesregierung streicht weitere bürokratische Hemmnisse in der Verwaltung. Anstelle von schriftlicher Erklärungen oder Unterschriften sollen künftig möglichst einfache elektronische Verfahren eingesetzt werden können. Das entsprechende Gesetz ist am 05.04.2017 in Kraft getreten.
Rechtsstreit um Schadensersatz wegen Neckargemünder Schulhausbrand: Haftung des Architekten bestätigt
Das OLG Karlsruhe hat die Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten für den Schulhausbrand in Neckargemünd bestätigt. Er sei verpflichtet gewesen, die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften zu überwachen und habe dies nicht hinreichend getan (Az. 19 U 17/15).
Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Wie das BMJV mitteilt, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken besser bekämpft werden sollen.
Mehr Rechtssicherheit bei Insolvenzen
Die Praxis der Insolvenzanfechtung birgt für Wirtschaft und Arbeitnehmer einige Rechtsunsicherheiten. Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese beseitigt. Es ist am 05.04.2017 in Kraft getreten.
eGovernment: Anschub durch EU-Interoperabilitätsrahmen und Empfehlungen?
Die EU-Kommission hat mit dem neuen "Europäischen Interoperabilitätsrahmen" Leitlinien für digitale öffentliche Dienste veröffentlicht. Die 47 Empfehlungen sollen zu besserer Koordination der nationalen eGovernment-Bemühungen und zu mehr Interoperabilität beitragen.
eGovernment Factsheets 2017
Die EU-Kommission hat die Länderberichte 2017 zu den nationalen Entwicklungen im eGovernment in insgesamt 34 Staaten veröffentlicht.
Gesellschaft Forge de Laguiole kann der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene widersprechen
Der EuGH hat bestätigt, dass die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere im Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen kann (Rs. C-598/14).
Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen
Das VG Braunschweig entschied, dass eine deutsche Entwicklungshelferin nach Afghanistan ausreisen darf, um dort humanitäre Hilfe zu leisten (Az. 4 A 383/16).
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