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Der BGH hat in den Urteilsbegründungen zu den zwei Grundsatzurteilen klargestellt, dass nicht jeder Bauspar-Vertrag zehn Jahre nach Zuteilung gekündigt werden darf. Der BGH gibt zu erkennen, dass die Rechtslage für die sog. Renditetarife mit Treueprämie, Zinsbonus oder Bonus eine andere sein kann (Az. XI ZR 272/16, XI ZR 185/16). Darauf weist die VZ Baden-Württemberg hin.

Das VG Aachen entschied, dass die im Pflegegesetz NRW vorgesehene Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 2 K 596/15).

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage gegen die Baugenehmigung für ein an der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin-Mitte geplantes Hotel mit 270 Zimmern abgewiesen. Eine Verletzung nachbarlicher Rechte der Klägerin liege nicht vor (Az. 2 B 4.16).

Wenn der Betreiber eines Bewertungsportals durch die selbständige Abänderung von Patientenäußerungen die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen hat, haftet er bei unwahren Tatsachenbehauptungen und bei Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern als unmittelbarer Störer. So entschied der BGH (Az. VI ZR 123/16).

Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen zugesagt worden sind. So das BSG (Az. B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R).

Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern. So entschied der EuGH (Rs. C-544/15).

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass sich eine Unionsbürgerin nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist (Az. 18 B 274/17).

Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein Sorgfaltspflichtverstoß bei der Überschreitung des analytischen Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC während der Fahrt angenommen werden kann (Az. 4 StR 422/15).

Das OLG Karlsruhe hat verschiedenen Gemeinden verboten, einen Stromkonzessionsvertrag mit einem anderen als ihrem bisherigen Stromlieferanten abzuschließen, bis in einem neuen Auswahlverfahren diskriminierungsfrei über die Vergabe entschieden sei (Az. 6 U 151/16 Kart u. a.).

Das OVG Sachsen hat die Polizeiverordnung der Stadt Görlitz für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot für unwirksam erklärt, da dem Stadtrat bei seinem Beschluss keine positiven Feststellungen über alkoholbedingte Straftaten vorlagen (Az. 3 C 19/16).