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Wie das BMJV mitteilt, hat das Kabinett das Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften beschlossen.

Das VG Magdeburg hat die Apothekerkammer Sachsen-Anhalt zur Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Magdeburger Apotheke mit einem Krankenhaus in Salzwedel verpflichtet. Auch wenn der Orientierungswert von einer Stunde für die Dauer der Bereitstellung der Arzneimittel deutlich überschritten werde, sei die gebotene zeitnahe Versorgung noch gewährleistet (Az. 3 A 42/16 MD).

Am 8. Februar 2017 haben die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten die Vereinbarung über die Preisobergrenzen auf Vorleistungsebene gebilligt; damit werden die Roaminggebühren für die Endkunden in der EU zum 15. Juni 2017 abgeschafft. Das berichtet der Rat der EU.

Das LG Essen hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW bestätigt, dass die gesetzlich geregelte Wahlfreiheit bei Routern auch für Bestandskunden gilt (Az. 45 O 56/16).

Der Bebauungsplan "Breitloh-West II“ der Gemeinde Wimsheim ist unwirksam. Die Gemeinde hat das Ausmaß der luftverunreinigenden Stoffe, die von den im Plangebiet zulässigen Betrieben der Edelmetall- und Nichteisenmetallverarbeitung emittiert werden könnten, nicht hinreichend ermittelt. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 5 S 1049/14, 5 S 1418/14 und 5 S 635/15).

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100 Euro erhalten. Voraussetzung sei, dass sie ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hätten (Az. 3 A 1972/15, 3 A 80/16).

Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") hat zur Durchsetzung seines Beweisbeschlusses FBS-2 beantragt, die Durchsuchung der Kanzleiräume der Betroffenen an sechs Standorten in Deutschland anzuordnen und zu bestimmen, dass das dabei aufgefundene Beweismaterial an den Untersuchungsausschuss herauszugeben ist. Der BGH hat dies abgelehnt (Az. 1 BGs 74/14).

Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, können vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 14 AS 10/16 R).

Wenn eine Gemeinde bewusst das Risiko einer erheblichen Zinssteigerung eingegangen ist und nur - vergeblich - darauf gehofft hat, der Zinssatz des letztlich abgeschlossenen Darlehens werde dauerhaft niedrig bleiben, so ist laut KG Berlin ein Darlehensvertrag mit einem von der Entwicklung des Euro/CHF-Wechselkurses abhängigen Zinssatz von derzeit 18,99 % nicht sittenwidrig. Auch habe die Bank ihre Beraterpflichten nicht verletzt (Az. 26 U 32/15).

Das VG Stuttgart hat die Klage von Wohnungseigentümern abgewiesen, die sich gegen die Feststellung der Landeshauptstadt Stuttgart gewandt hatten, dass ihr Wohngebäude in der Siedlung Aspen in Stuttgart-Botnang Teil eines Kulturdenkmals sei (Az. 13 K 1240/14).