Neuverteilung der Sitze im Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf
Die Sitze im Jugendhilfeausschuss im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf müssen nach einer Eilentscheidung des VG Berlin neu verteilt werden, da die für die Verteilung maßgebenden Grundsätze missachtet wurden (Az. VG 2 L 11.17).
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld beschlossen.
Zur Verpflichtung der Kommune zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung
Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 17/16).
Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Damit werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister.
„Once-Only Prinzip“: Studie zu Realisierungsoptionen
Die EU-Kommission hat eine von ihr beauftragte Studie zum "Once-Only Prinzip" veröffentlicht. Nach dem "Once-Only Prinzip" sollen nationale Verwaltungen Daten nur einmal erfassen und dann, immer wenn erforderlich, wieder verwenden. Damit soll verhindert werden, dass Bürger und Unternehmen die gleichen Informationen mehr als einmal erklären müssen.
Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft
Das BMJV hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) veröffentlicht.
Werbung über Preisvergleich von unterschiedlichen konkurrierenden Geschäften kann unzulässig sein
Der EuGH entschied, dass Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, unter bestimmten Umständen nicht zulässig ist (Az. C-562/15).
Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung die Unterhaltsverpflichtung einer erwachsenen Tochter gegenüber einem Elternteil verneint. Eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen Kindes entfalle, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt habe und eine Inanspruchnahme insgesamt grob unbillig erscheine (Az. 4 UF 166/15).
Gemeindevertretung Villmar – kein mündlicher Verzicht auf Losverfahren bei der Wahl eines Beigeordneten möglich
Das VG Wiesbaden entschied, dass bei der Wahl des Ersten Beigeordneten des Marktfleckens Villmar der Vorsitzende der CDU-Fraktion nicht berechtigt war, den Verzicht auf das bei Stimmengleichheit durchzuführende Losverfahren zu erklären (Az. 7 K 996/16.WI).
Entscheidung in Sachen Ortsumgehungen Oberkotzau und Fattigau
Das VG Bayreuth hat Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehungen von Oberkotzau und Fattigau im Zuge der Staatsstraße 2177 abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtmäßig und verletze die Kläger nicht in ihren Rechten (Az. B 1 K 14.567).
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