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Laut OLG Hamm kann ein Hofeigentümer einen Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz zu erfüllen haben, auch wenn er deswegen eine erhebliche Steuerlast zu tragen hat, weil die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen einen zu versteuernden Gewinn darstellt (Az. 10 W 208/15).

Laut Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) müssen Unternehmer - und damit auch Steuerberater - ab dem 01.02.2017 ihre Kunden darauf hinweisen, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Darauf weist der DStV hin.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem LG Berlin Klage gegen WhatsApp eingereicht. Aus Sicht des vzbv sammelt und speichert das Unternehmen teils widerrechtlich Daten und gibt diese an Facebook weiter.

Durch das Ausüben eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts können an Nichtlandwirte verkaufte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für den Erwerb durch einen Landwirt gesichert werden, sodass sie in der Landwirtschaft verbleiben. Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung für den von den Nichtlandwirten abgeschlossenen Kaufvertrag ist dann zu versagen. So das OLG Hamm (Az. 10 W 57/16).

Auch nach Reform des Kostenrechts im Jahre 2013 bleiben die Verfahrenshandlungen des Landwirtschaftsgerichts und des Grundbuchamtes zur Eintragung oder Löschung eines Hofvermerks gerichtsgebührenfrei. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 W 150/15).

Die Umzugskostenpauschale steigt wie in jedem Jahr. Beim Transport von Rollstuhlnutzern gilt die erweiterte Gurtpflicht. Diese und weitere Neuregelungen treten im Februar 2017 in Kraft.

Die neue EU-Pauschalreiserichtlinie muss in deutsches Recht übersetzt werden. Dazu fand im Bundestag eine Anhörung statt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in einer Stellungnahme, bisherige gesetzliche Standards nicht auszuhöhlen.

Das VG Hannover hat den Eilantrag eines Fußballfans aus Münster gegen eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei abgelehnt, die anlässlich eines Fußballspiels am 28.01.2017 zwischen dem VfL Osnabrück und SC Preußen Münster ein Alkoholverbot und das Mitführen gefährlicher Gegenstände sowie Schutzbewaffnung und Vermummung verbietet.

Ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot für eine Versicherung darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Das entschied das LG Limburg auf Klage der VZ Baden-Württemberg (Az. 5 O 30/16).

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar sowie für Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal "JOBBÖRSE" einzustellen. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 1 AL 67/15).