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Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (FAG 2014) mit Art. 57 Abs. 1 der Landesverfassung unvereinbar sind und den Gesetzgeber verpflichtet, die verfassungswidrige Rechtslage spätestens bis zum 31.12.2020 durch eine Neuregelung zu beseitigen (Az. LVerfG 4/15, LVerfG 5/15).

Ein Kleingartenverein kann einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, d. h. auf mindestens 1/3 der Parzelle Obst und Gemüse anbaut. So entschied das AG München (Az. 432 C 2769/16).

Das VG Trier hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer vom Landkreis Vulkaneifel verfügten Fahrtenbuchauflage bestätigt. Da die Feststellung des Fahrzeugführers trotz aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen nicht möglich gewesen sei, seien die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Fahrtenbuchauflage gegeben (Az. 1 L 9935/16.TR).

Der BGH entschied, dass ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag keine wissenschaftliche Publikation ist, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann (Az. AnwZ Brfg 10/15).

Laut BGH wird die reine Präsentation einer Ware im Schaufenster nicht von der Pflicht zur Preisangabe erfasst, wenn nicht sogleich eine Preisaussage hinzutritt, die das umworbene Publikum bereits als Angabe des Verkaufspreises werten darf (Az. I ZR 29/15). Das berichtet die Wettbewerbszentrale.

Die Stadt Pirmasens hat zu Recht die Schließung einer Gaststätte in ihrem Stadtgebiet verfügt. Die vorliegenden Erkenntnisse über Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und gegen das Immissionsschutzgesetz seien für ein Unzuverlässigkeitsurteil aussagekräftig genug. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 549/16.NW).

Der DStV wendet sich gegen die im geplanten Verpackungsgesetz festgelegten Aufsichtsrechte der sog. "Zentralen Stelle" gegenüber Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, die Vollständigkeitserklärungen prüfen. Das sei eine unnötige doppelte Berufsaufsicht.

Das VG Köln hat zwei Klagen von syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung des umfassenden Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention abgewiesen. Es fehlten hinreichende Erkenntnisse, wonach die Betroffenen mit Folter oder einer sonstigen menschenrechtswidrigen Behandlung gerade aufgrund einer vom syrischen Staat unterstellten politischen Überzeugung zu rechnen hätten (Az. 4 K 8824/16.A und 4 K 8935/16.A).

Das BAG wies darauf hin, dass die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nur besteht, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Eine angenommene "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit reiche nicht aus (Az. 8 AZR 736/15).

In rund 50 Fällen geht es am SG Berlin um das Schicksal verfolgter Juden zur NS-Zeit. Gestritten wird um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszeiten in Ghettos Rentenansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung begründen (Az. S 106 R 2971/13 u. a.).