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Im Verfahren um unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselautos hat die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten Leitlinien zur besseren Überwachung von Abgasmanipulationen an die Hand gegeben.

Laut BVerwG ist eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von acht oder mehr Punkten erst noch verwarnen muss, könne in einem solchen Fall nicht beansprucht werden (Az. 3 C 21.15).

Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden türkischen Arbeitnehmer geht, den EuGH zur Klärung von Fragen zur Reichweite des "Verschlechterungsverbots" (Stillhalteklausel) im Assoziationsrecht EU/Türkei angerufen (Az. 1 C 1.16).

Wenn bei einer Massenentlassung die für die Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit erforderliche behördliche Zustimmung erst nach der 30-Tagesfrist des § 17 KSchG erfolgt, gilt laut BAG aufgrund einer Entscheidung des BVerfG der 30-Tageszeitraum trotzdem als eingehalten, sodass wegen der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats durch die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht nur der anderen, sondern auch dieser Arbeitnehmerin nicht aufgelöst wurde (Az. 6 AZR 442/16).

Der EuGH hat die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen zur Last gelegt wird, in der Mehrzahl der Fälle zurückgewiesen (Az. C-604/13 P u. a.).

Der BGH entschied, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (Az. I ZR 207/14).

Das OVG Niedersachsen hat die Änderung eines Bebauungsplans für einen an der Elbe gelegenen Campingplatz für unwirksam erklärt, da die Baunutzungsverordnung die gleichberechtigte Mischung von Ferienhäusern und Gebäuden zum dauerhaften Wohnen in einem Baugebiet nicht zulasse (Az. 1 KN 151/15).

Einem Verbraucher, der seine Beiträge für zwei Sparverträge reduzieren wollte, schickte eine Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler GmbH aufgrund von AGBs zwei Rechnungen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ging gegen diese und elf weitere rechtswidrige Klauseln vor und bekam vor dem LG Leipzig Recht (Az. 08 O 321/16).

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Oktober 2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. So entschied das BAG (Az. 10 ABR 34/15).

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. So entschied das BAG (Az. 10 ABR 43/15).