Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline
Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt. Der Vorlagebeschluss entspreche nicht den Begründungsanforderungen. Er begründe die angenommene Verfassungswidrigkeit des betreffenden Gesetzes nur unzureichend (Az. 1 BvL 10/14).
Keine Ersatzzahlungen für von Windkraftanlagen nicht sichtbeeinträchtigte Bereiche
Laut OVG Niedersachsen ist die niedersächsische Regelung zur Bemessung von Ersatzzahlungen für objektiv nicht kompensierbare Eingriffe in Natur und Landschaft im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz verfassungsgemäß. Allerdings brauche keine Ersatzzahlung für Landschaftsteile geleistet werden, von denen die Windenergieanlagen nicht zu sehen seien (Az. 4 LC 198/15).
Vorabvergütungen der „Osnabrücker Sonntagzeitung“ müssen nicht zurückgezahlt werden
Ein als stiller Gesellschafter an der insolventen Herausgeberin der "Osnabrücker Sonntagszeitung" beteiligter Anleger muss Vorabvergütungen der Herausgeberin auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. So entschied das OLG Hamm (Az. 8 U 44/16).
Arbeitsprogramm Malta im Arbeits- und Sozialbereich fürs 1. Halbjahr 2017
Malta hat am 01.01.2017 turnusgemäß die Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen. Im Arbeits- und Sozialbereich will Malta u. a. die Überarbeitung der Entsenderichtlinie vorantreiben und einen Fokus auf die Geschlechtergleichstellung legen.
Verordnungsvorschlag zu ePrivacy
Die EU-Kommission hat am 10.01.2017 einen Verordnungsvorschlag über Privatsphäre und elektronische Kommunikation zur Modernisierung der geltenden ePrivacy-Richtlinie vorgelegt.
Pläne und Konsultation zur „Europäischen Datenwirtschaft“
Die EU-Kommission will die Bedingungen für eine "europäische Datenwirtschaft" optimieren und einen "Binnenmarkt für Daten" schaffen. Bis 2020 könnte die Datenwirtschaft einen Anteil von 3,17 % am EU-BIP (643 Mrd. Euro) erlangen (European Data Market Studie).
Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Das BVerfG hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens mit Kanada "CETA" zurückgewiesen, da die Bundesregierung die Maßgaben des BVerfG zur Zustimmung und vorläufigen Anwendung von CETA umgesetzt habe (Az. 2 BvR 1444/16 u. a.).
Sofortige Schließung eines privaten Duisburger Berufskollegs bestätigt
Die persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung und vertretungsberechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb des Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten rechtfertigen die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung der Genehmigung des "Privaten Berufskollegs für Wirtschaft Duisburg". So entschied das VG Düsseldorf (Az. 18 L 4084/16).
Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen
Das Bundeskabinett hat das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingebrachte Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beschlossen.
Internetangebot nur für Gewerbetreibende?
Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne Weiteres zustande kommen können. So das OLG Hamm (Az. 12 U 52/16).
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