Räum- und Streupflicht: Wintersport oder lästige Pflicht
Die Bundesregierung hat auf Räum- und Streupflichten hingewiesen. Insbesondere informiert sie zu den Fragen: Wie weit reicht die Räum- und Streupflicht vor dem eigenen Haus? Bis wann muss der Gehweg geräumt und gestreut sein? Müssen auch Mieter aktiv werden?
Werbung einer Bank mit kostenlosem Girokonto irreführend
Das LG Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale die Werbung einer Bank mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend angesehen. Der Verbraucher stelle sich unter einem "kostenlosen Girokonto" ein solches vor, bei dem man nicht für die Girokarte zahlen müsse. Laut der Wettbewerbszentrale hat das Urteil Bedeutung für die gesamte Bankenbranche (Az. 38 O 68/16).
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Kommission legt Grenzwerte für sieben krebserregende Chemikalien vor
Die EU-Kommission hat am 10.01.2017 Initiativen zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer verabschiedet. Dazu gehört die Festlegung von Arbeitsplatzgrenzwerten für sieben krebserregende chemische Stoffe.
Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
Der BGH hatte zu klären, ob die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" in einem medienkritischen Beitrag, in dem die Unabhängigkeit von Journalisten beim Thema Sicherheitspolitik angeprangert wurde, zu weit gegangen ist. Fazit: Zur Erfassung des Aussagegehalts muss eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist (Az. VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15).
Wenn beim Schlooten Nachbars Bäume kaputtgehen
Beim Reinigen des Grabens zum Nachbargrundstück muss laut OLG Oldenburg Rücksicht auf die Belange - hier die Wurzeln der Bäume - des Nachbarn genommen werden (Az. 14 U 96/16).
Besserer Schutz der Privatsphäre für die gesamte elektronische Kommunikation und moderne Datenschutzvorschriften für die EU-Organe
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für einen noch besseren Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation vorgelegt. Sie eröffneten zugleich neue Geschäftsmöglichkeiten.
Elektronische Europäische Dienstleistungskarte
Die EU-Kommission plant, die Bürokratie für grenzüberschreitende Dienstleister durch eine "Elektronische Europäische Dienstleistungskarte" und einen einzigen Ansprechpartner in ihrem Heimatland in ihrer Sprache zu reduzieren.
Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierung nationaler Vorschriften für freiberufliche Dienstleistungen
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur sog. EU-Binnenmarktstrategie vorgelegt, u. a. einen Richtlinienvorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für freiberuflich erbrachte Dienstleistungen und einen Richtlinienvorschlag für ein Notifizierungsverfahren für Entwürfe nationaler Rechtsvorschriften für Dienstleistungen.
Empfehlung zur Überprüfung von Vorbehaltsaufgaben und Beteiligungsverhältnissen
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur sog. EU-Binnenmarktstrategie vorgelegt. Ziel der EU-Kommission ist es, es Unternehmen und Freiberuflern zu erleichtern, administrative Hürden zu überwinden und auch grenzüberschreitende Dienstleistungen in der EU zu erbringen. Die EU-Kommission nimmt auch die Regulierung von Steuerberatern und "accountants" in den Fokus.
Otto Müller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung
Der Polizeipräsident in Berlin muss Zeichnungen, die vermeintlich vom expressionistischen Künstler Otto Müller angefertigt worden sind, nicht herausgeben. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 236.13).
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