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Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. So das OLG Hamm (Az. 10 U 36/15).

Die EU muss Schadensersatz in Höhe von mehr als 50.000 Euro wegen der überlangen Dauer eines Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union leisten. Die überlange Verfahrensdauer hat zu einem materiellen Schaden und auch zu einem immateriellen Schaden geführt (Az. T-577/14).

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, die bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, ein Schadensersatzanspruch zusteht, wobei allerdings auch von einer nicht unerheblichen Mitverschuldensquote der Geschädigten auszugehen ist (Az. 4 U 1265/16).

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall eingeführt wurde, als unzulässig verworfen (Az. VerfGH 8/15).

Laut VGH Baden-Württemberg beruht ein Bebauungsplan auf einem beachtlichen, zur Nichtigkeit des Plans führenden Abwägungsfehler, wenn im Plangebiet eine Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft entstehen soll und die planende Stadt sich fehlerhaft von der Annahme leiten lässt, die in einem Mischgebiet erforderliche Durchmischung lasse sich (allein) hierdurch sicherstellen (Az. 3 S 588/16).

Asylbewerbern sind auch dann existenzsichernde Leistungen in vollem Umfang zu gewähren, wenn sie in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz genießen, ihr weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik aber faktisch geduldet wird. So entschied das SG Leipzig (Az. S 5 AY 13/16 ER).

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren vorgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in einer Stellungnahme umfassende Nachbesserungen.

Die Zahl selbständiger Erwerbstätiger betrug 2014 4,2 Millionen, von denen mehr als die Hälfte (54 Prozent) Solo-Selbständige sind. Rund drei Millionen Selbständige sind nach Angaben der Regierung nicht obligatorisch abgesichert.

Das VG Gießen hat den Eilantrag der DTRW GmbH, Burgwald gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 16.08.2016 abgelehnt. Mit dieser Verfügung war der Firma die Sammlung von Abfällen im Regierungsbezirk Gießen wegen Unzuverlässigkeit untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet worden (Az. 6 L 2273/16.GI).

Das OVG Thüringen hat die im Jahr 2016 bei ihm anhängigen Anträge der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung der Berufung in Asylstreitigkeiten syrischer Staatsangehöriger als unzulässig abgelehnt (Az. 3 ZKO 638/16).