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Das AG Charlottenburg entschied, dass der Nutzer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war und der Fahrer 150 Euro für die Abschleppkosten zahlen musste, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, besteht kein Anspruch gegen das Abschleppunternehmen, die Kosten zurückzuerstatten (Az. 227 C 76/16).

Der Bund soll die Länder bei der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast finanziell unterstützen. Das fordert der Bundesrat und hat dazu den Entwurf eines Lärmsanierungsfinanzierungsgesetzes (18/10748) vorgelegt.

Schadenersatz und Schmerzensgeld kann ein Geschädigter, der auf Glatteis ausgerutscht ist, nur dann verlangen, wenn derjenige, der für das Anwesen verantwortlich ist, seine Räum- und Streupflicht verletzt hat. Diese Pflicht gilt aber nicht uneingeschränkt. So das AG Augsburg (Az. 71 C 3864/15).

Im Rahmen einer Untersuchung der Wirksamkeit des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken durch den BMJV hat die BRAK Stellung genommen.

Das OVG Sachsen-Anhalt entschied, dass die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen während der Winterschlafphase nicht vollzogen werden darf (Az. 2 M 118/16).

Seit dem 01.01.2017 müssen alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ihren Websites und/oder in ihren Mandatsbedingungen leicht zugänglich, klar und verständlich auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen. Darauf weist die BRAK hin.

Die BRAK hat zu dem Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22.12.2016 Stellung genommen.

Die BRAK berichtet, dass das BMF einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und Durchführungsregelungen zur Geldtransferverordnung vorgelegt hat.

Wer den Titel "Fachanwalt für Erbrecht" führt und sich zusätzlich als "Spezialist für Erbrecht" bezeichnet, bringt laut BGH damit zum Ausdruck, dass seine Kenntnisse und praktischen Erfahrungen diejenigen eines "Nur-Fachanwalts" nicht nur unerheblich überschreiten. Die erforderlichen besonders vertieften Kenntnisse und Erfahrungen müssten sich dabei auf alle Teilgebiete des Erbrechts beziehen - ansonsten sei ihre Benennung unzulässig. Das berichtet die BRAK (Az. AnwZ (Brfg) 31/14).

Die Tötung von siebzehn Kleintieren in einem Solinger Kleintierzwinger rechtfertigt die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch die Stadt Solingen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 18 L 4205/16).