Inkassobüro muss Rechtsdienstleistungsgesetz beachten
Ein Inkassounternehmen muss bei seinen Mahnschreiben die Informationspflichten des Rechtsdienstleistungsgesetzes beachten. So entschied das AG München (Az. 1123 OWi 231 Js 242208/15).
Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen erfolglos
Die von der Stadt Ludwigshafen am 7. Dezember 2015 beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans "Luitpoldhafen Süd" ist wirksam. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 C 10662/16).
Schadenersatz für Unfall während Privatfahrt mit Dienstkraftfahrzeug ohne dienstliche Genehmigung
Das VG Koblenz entschied, dass ein Beamter, der eine Privatfahrt mit dem Dienstkraftfahrzeug ohne dienstliche Genehmigung unternimmt und dabei einen Wildunfall verursacht, Schadenersatz zu leisten hat (Az. 5 K 684/16.KO).
Keine Pflicht zur Nachrüstung von Güllebehältern
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Betreiber von Tiermastbetrieben nicht aufgrund des sog. Tierhaltungserlasses verpflichtet sind, ihre Güllebehälter mit effektiveren Abdeckungen nachzurüsten, um Ammoniak- und Geruchsemissionen noch weiter zu mindern (Az. 8 A 2691/15 u. a.).
Nährwertkennzeichnung wird Pflicht
Viele Verbraucher wollen sich gesund ernähren und prüfen die Nährwertangaben auf Verpackungen ganz genau. Bisher waren diese Angaben weitestgehend freiwillig. Ab dem 13. Dezember 2016 sind sie für Hersteller Pflicht.
Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer „Inklusionsklasse“
Das BSG hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Sozialhilfeträger die Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer Inklusionsklasse übernehmen muss (Az. B 8 SO 8/15 R).
Klagen gegen Windkraftanlagen bei Baar (Schwaben) erfolglos
Das VG Augsburg hat die Klagen der Gemeinde Baar sowie eines Landwirts gegen die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen bei Baar abgewiesen (Az. Au 4 K 16.975 u. a.).
Schaden durch Baum: Geschädigter trägt Beweislast für Sorgfaltspflichtverletzung des Grundstückseigentümers
Die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Grundstückseigentümers und deren Ursächlichkeit für einen Schaden trägt in der Regel der geschädigte Kläger. Das entschied das AG München (Az. 233 C 16357/14).
Fahrzeugemissionen: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften
Die Europäische Kommission ergreift Maßnahmen gegen sieben Mitgliedstaaten, weil sie ihren Verpflichtungen nach den EU-Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen nicht nachgekommen sind.
Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA: Beschwerde auch von REWE zurückgenommen
Nach den Unternehmen Markant und Norma hat mit am 8. Dezember 2016 beim OLG Düsseldorf eingegangenem Schriftsatz auch REWE seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser's Tengelmann mit EDEKA zurückgenommen. Da jetzt alle Beschwerden gegen die vom Bundeswirtschaftsminister erteilte Erlaubnis zur Fusion zurückgenommen wurden, wird über die Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis nicht mehr entschieden (Az. VI - Kart 4/16 (V)).
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