EU geht stärker gegen Betrug mit Reisedokumenten vor
Die EU-Kommission will die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität durch eine verbesserte Sicherheit von Reisedokumenten ausweiten und will daher neue Sicherheitsstandards bei Reisedokumenten und Grenzkontrollen einführen.
Faire Nutzung der Roamingregeln
Die EU-Kommission hat den endgültigen Gesetzesvorschlag, der die faire Nutzung der neuen Regeln nach dem Wegfall der Roaminggebühren im kommenden Jahr sicherstellen soll, vorgelegt. Die EU-Mitgliedstaaten sollen am 12.12.2016 darüber abstimmen.
EU-Kommission fordert Deutschland zur Umsetzung der gemeinsamen EU-Vorschriften über Führerscheine auf
Die Europäische Kommission hat bei Deutschland und Dänemark die Umsetzung der Richtlinie 2014/85/EU der Kommission über die körperliche Eignung von Fahrern und Fahrprüfungen angemahnt.
Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung
Die BRAK hat zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679“ Stellung genommen.
BaFin plant Beschränkung des CFD-Handels
Um Privatanleger zu schützen, beabsichtigt die BaFin, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften zu beschränken. Dazu hat die Aufsicht am 08.12.2016 den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht, zu dem bis zum 20.01.2017 Stellung genommen werden kann.
Keine Haftung für Verletzung eines Polizeibeamten
Ein Demonstrant muss dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten, die aufgrund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind. So entschied das OLG Celle (Az. 5 U 44/16).
Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss grundsätzlich hingenommen werden
Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und erhöhter Sorgfalt den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Gefahr nicht meistern kann. So das OLG Hamm (Az. 11 U 121/15).
Klage der Stadt Karben gegen Beanstandungsverfügung stattgegeben
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben hatte beschlossen, ihre Straßenbeitragssatzung mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Der Landrat des Wetteraukreises hatte diesen Beschluss beanstandet. Das VG Gießen gab der Klage der Stadt Karben statt. Die Beanstandung sei formell rechtswidrig, weil die unzuständige Behörde gehandelt habe (Az. 8 K 3259/14).
Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen
Das AG Nürnberg entschied, dass der Vermieter berechtigt ist, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrfacher Abmahnung das Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt (Az. 14 C 7772/15).
Bereitschaftsbetreuung ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Eine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt aufnimmt, ist nicht gesetzlich sozialversichert. So entschied das SG Dresden (Az. S 33 R 773/13).
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