Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem Luftsicherheitsgesetz gegenüber ehemaligem Mitarbeiter einer am Flughafen Frankfurt/M. tätigen Luftfrachtfirma bestätigt
Das VG Hannover hat die Klage eines früheren Mitarbeiters einer Luftfrachtfirma, der zuletzt am Flughafen Frankfurt/M. eingesetzt war, gegen die Entziehung der Zuverlässigkeitsbescheinigung abgewiesen. Hinweise des Verfassungsschutzes würden Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen (Az. 5 A 2699/16).
Mehr Verbraucherschutz im Wettbewerbsrecht
Im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Wettbewerbsrechts fordert der Bundesrat u. a. Musterklagen für Verbraucherschutzverbände bei Kartellrechtsverstößen.
Neuregelung des Zuschusses zur Krankenversicherung von Feuerwehrleuten in Baden-Württemberg durch Gemeinderat notwendig
In Baden-Württemberg müssen Gemeinden, die ihren beamteten Feuerwehrleuten einen Zuschuss zur Krankenversicherung gewähren, die Höhe des Zuschusses durch eine vom Gemeinderat zu beschließende Satzung regeln. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 4 S 1942/14).
Beschäftigte erhalten mehr Rechte
Der Bundesrat hat die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. Damit erhalten rund eine Million Beschäftigte in der Leiharbeit in Deutschland bessere Rechte. Das Gesetz soll zum 1. April 2017 in Kraft treten.
Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt
Das BMAS hat sein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt.
Zu den Verkehrssicherungspflichten einer Apotheke
Eine Apotheke trifft in der Regel geringere Verkehrssicherungspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang. So entschied das AG München (Az. 274 C 17475/15).
Bundesrat warnt vor Verschlechterung bei Mittelstandskrediten
Der Bundesrat möchte kleine und mittelständische Unternehmen vor negativen Folgen durch die geplante Reform der Bankenaufsicht bewahren. In einer Entschließung setzt er sich kritisch mit der sog. Nachkrisenreformagenda des BCBS auseinander.
Bundesrat für Stärkung des Ehrenamtes bei der Rente
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Flexi-Rente gegeben und sich zugleich für eine Stärkung des Ehrenamtes ausgesprochen.
Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen
Das LAG Köln entschied, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat (Az. 12 Sa 524/16).
Berechnung der Unterkunftsleistungen für „Hartz IV“-Empfänger im Kreis Düren bestätigt
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in einer Grundsatzentscheidung das seit 2013 geltende Konzept des Kreises Düren zu Berechnung der Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II, "Hartz IV") bestätigt (Az. L 7 AS 723/16).
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